NAAS: Vermeintlicher Mieterschutz verschärft die Wohnungsknappheit
- Mansoori erweist Wohnungsmarkt einen Bärendienst
- Mietpreisbremse bremst Bauaktivität
- Kappungsgrenze nimmt Anreiz zum Umzug
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Vorschläge von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori für eine neue Mieterschutzverordnung kritisiert: „Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen mögen Mieterinnen und Mieter kurzfristig vor steigenden Mieten schützen, mittel- und langfristig verschärfen sie jedoch die Wohnungsknappheit. Damit erweist Mansoori dem Wohnungsmarkt einen Bärendienst.“ Das Wirtschaftsministerium hatte angekündigt, die Mieterschutzverordnung auf 71 Kommunen ausweiten zu wollen.
Naas erklärt: „Die Mietpreisbremse bremst nicht die Mieten, sondern die Bauaktivität. Das Hauptproblem in angespannten Wohnungsmärkten ist nicht die zulässige Miethöhe, sondern dass zu wenige Wohnungen verfügbar sind. Statt Preisregulierung braucht es mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, geringere Baukosten und weniger Regulierung. Außerdem unterscheidet die Mietpreisbremse nicht nach Einkommen und schützt damit auch einkommensstarke Mieter.“ Darüber hinaus zeige sich die Unwirksamkeit solcher Instrumente auch daran, dass die Zahl der Kommunen mit angespanntem Markt ausgeweitet werde. „Wenn sie funktionieren würden, könnte die Zahl der Kommunen auch sinken.“
Naas erläutert darüber hinaus das Problem von Kappungsgrenzen, die Mieterhöhungen begrenzen: „Wenn der Umzug in eine kleinere Wohnung zu einer höheren Miete führt, bleibt auch die verwitwete Rentnerin in einer großen Wohnung, deren Miete kaum angehoben wird, obwohl sie den Platz gar nicht bräuchte. Je größer der Abstand zwischen günstigen Bestandsmieten und Neuvertragsmieten wird, desto geringer ist der finanzielle Anreiz zum Umzug. Der Wohnungsmarkt verliert an Dynamik.“
