NAAS: Leerstandsgesetz ist gescheitert
- Freie Demokraten fordern Abschaffung des Gesetzes
- Keine einzige Kommune nutzt Eingriffsmöglichkeit
- Viel Bürokratie, null Wirkung
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Leerstandsgesetz für gescheitert erklärt. „Keine einzige hessische Kommunen wendet das Leerstandsgesetz an. Der Bedarf einer solchen Regelung ist also bei weitem nicht so groß, wie es vor allem der zuständige Minister Kaweh Mansoori und seine Sozialdemokraten im Gesetzgebungsprozess weismachen wollten – der Bedarf ist gleich null“, erklärt Naas. Die Freien Demokraten hatten für die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags einen Fragenkatalog in Form eines Dringlichen Berichtsantrags vorgelegt und zum Leerstandsgesetz nachgehakt.
49 Kommunen wären theoretisch berechtigt, das Gesetz anzuwenden; nach Angaben der Landesregierung wurde es bislang nirgends eingeführt. „Das ist kaum verwunderlich. Städte und Gemeinden müssten zusätzliche Verwaltungskapazitäten aufbauen, während völlig unklar ist, ob wirklich in relevanter Zahl Wohnungen für den Markt reaktiviert werden könnten“, erklärt Naas.
Naas fordert die schwarz-rote Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen: „Das Leerstandsgesetz gehört abgeschafft, ehe noch weiterer Schaden entsteht. Wie von uns Freien Demokraten prognostiziert, ist durch das Gesetz keine einige zusätzliche Wohnung auf den Markt gekommen. Es ist nicht nur wirkungslos, sondern auch noch kontraproduktiv. Investoren wurden und werden verunsichert, und Wohnungseigentümer müssen sich Sorgen machen, dass der Staat tief in ihr Eigentum eingreift. Ein wirkungsloses, aber bürokratielastiges Gesetz ist das Letzte, was es braucht, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das geht nur durch weniger Vorschriften für den Wohnungsbau.“
