SCHARDT-SAUER: Im schwarz-roten Haushalt fehlt die Reformagenda
- Neue Schulden, aber keine Ideen
- Bürger zahlen für Fantasielosigkeit der Landesregierung
- Schuldenberg wächst weiter
„Die Reformagenda fehlt“ – mit diesen Worten kommentiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den heute von Finanzminister Alexander Lorz vorgestellten Haushaltsentwurf für 2027. „Schwarz-Rot finanziert den Haushalt 2027 mit fast vollständig ausgeschöpftem Kreditrahmen und mehr als 600 Millionen Euro aus Rücklagen, lässt aber Ideen für strukturelle Reformen vermissen“, kritisiert Schardt-Sauer. Das zeige sich vor allem an den Stellen in der Landesverwaltung, deren Zahl nahezu konstant bleibt. „Gerade mal 47 Stellen weniger bei mehr als 161.000 Stellen sind noch keine Strukturreform. Entscheidend wird sein, ob Schwarz-Rot tatsächlich dauerhaft Aufgaben, Strukturen und Ausgaben überprüft. Wer wie der Finanzminister selbst vor einer näherkommenden Wand warnt, auf die das Land irgendwann zufahre, sollte nicht darauf setzen, dass Wirtschaftswachstum die notwendigen Entscheidungen in den kommenden Jahren abnimmt“, erklärt Schardt-Sauer mit Blick auf eine Äußerung des Ministers in dessen Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushalts.
Kritisch sieht Schardt-Sauer die erneute Schuldenaufnahme: „Wenn die Einnahmen um fast zwei Milliarden Euro steigen und trotzdem weitere 1,7 Milliarden Euro neue Schulden notwendig sind, muss die Landesregierung erklären, wo denn die strukturelle Konsolidierung dieses Haushalts stattfindet. Weitere Schuldenaufnahme zeugt von schwarz-roter Fantasielosigkeit und mangelnder Prioritätensetzung. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger: Mit der Schuldenaufnahme steigen die Zinsausgaben massiv, und der Schuldenberg wächst weiter – nach den Zahlen der Landesregierung wird er bis 2030 bei 56 Milliarden Euro liegen. Klar ist: Jeder zusätzliche Euro für Zinsen fehlt künftig für Bildung, Infrastruktur oder Entlastungen.“
