NAAS: Freie Demokraten fordern mehr Engagement zum Schutz von Umspannwerken
- Wie ist Hessen auf Sabotage vorbereitet?
- Minister Mansoori bleibt Antworten schuldig
- Resilienzwoche darf keine PR-Aktion bleiben
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori mehr Engagement zum Schutz von Umspannwerken gefordert. „Nach den Sabotageakten auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen steht die Frage im Raum, wie Hessen auf mögliche Anschläge vorbereitet ist. Darauf hat die Landesregierung selbst in ihrer so genannten Resilienzwoche keine Antwort gegeben, obwohl sie darauf hinweist, dass Sabotage, Spionage und Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen keine abstrakten Szenarien mehr darstellen“, kritisiert Naas. „Auch der Vorstoß des hessischen Justizministers für eine verschärfte Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastruktur führt nicht dazu, dass im Fall eines Anschlags Strom fließt. Genau darauf kommt es aber an.“
Naas ergänzt: „Kaweh Mansoori ist als Minister dafür verantwortlich, dass die Menschen auch in Notlagen Strom, Wasser und Wärme haben. Angesichts der gestiegenen Gefährdungslage wird seine Resilienzpolitik daran gemessen, wie konkret die Energieversorgung auf Sabotagefälle und länger andauernde Ausfälle vorbereitet ist. Gibt es darauf keine Antworten, bleibt die Resilienzwoche mehr PR-Aktion als Politik für Bürgerinnen und Bürger.“
Zum Schutz der hessischen Energieinfrastruktur vor Sabotage haben die Freien Demokraten heute eine Kleine Anfrage eingereicht. Sie wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse zum Schutzbedarf der hiesigen Umspannwerke vorliegen und welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Energieinfrastruktur das Wirtschafts- und Energieministerium aufgrund der jüngsten Sabotagefälle plant.
