NAAS: Hessen braucht keine Teuer-Steuer – weder auf Zucker, noch auf Verpackungen
- Verpackungssteuer schafft hohen Aufwand
- Preissteigerungen für Bürger verhindern
- Wirtschaft befürwortet FDP-Gesetzentwurf
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einer kommunalen Verpackungssteuer erneut eine Absage erteilt. „Eine Verpackungssteuer macht Speisen und Getränke zum Mitnehmen teurer und schafft einen unverhältnismäßigen Aufwand in Verwaltung und Betrieben, während die erhoffte ökologische Wirkung ausbleibt“, erklärt Naas. Die Freien Demokraten haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine kommunale Verpackungssteuer landesweit unterbinden will und heute in zweiter Lesung im Landtag beraten wird. „Was Ministerpräsident Boris Rhein in Bezug auf die Zuckersteuer gesagt hat, gilt auch für die Verpackungssteuer: In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.“ Naas betont: „Hessen braucht keine weitere Teuer-Steuer. Weder auf Zucker, noch auf Verpackungen.“
Naas erinnert in diesem Zusammenhang an die Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten: „Die gesammelte hessische Wirtschaft befürwortet dieses Gesetz: die Industrie- und Handelskammern, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, der Handelsverband, der DEHOGA und der Bund der Steuerzahler. Das Gesetz verhindert Preissteigerungen für Bürgerinnen und Bürger und unterbindet eine kommunale Steuer, die politisch unsinnig ist. Deshalb hat es Sinn, sie hessenweit zu unterbinden.“
