NAAS: Nein zur Verpackungssteuer – Hessische Wirtschaft begrüßt FDP-Vorschlag
- Verpackungssteuer macht Speisen to go teurer
- Großer Aufwand, wenig Nutzen
- Gesetzentwurf heute Thema im Landtag
„Eine Verpackungssteuer belastet Bürger und Betriebe, bringt aber keinen Nutzen. Das sieht die hessische Wirtschaft genau wie wir“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sieht sich nach Experten-Rückmeldungen zu einem FDP-Gesetzentwurf (Drs. 21/3661), der eine kommunalen Verpackungssteuer landesweit unterbinden will, bestätigt. „Die gesammelte hessische Wirtschaft begrüßt den Gesetzentwurf der Freien Demokraten: vom Hotel- und Gaststättenverband über den Handelsverband und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bis zu den Industrie- und Handelskammern“, freut sich Naas. Mit den schriftlichen Stellungnahmen der Fachleute beschäftigt sich heute der Innenausschuss des Landtags.
„Die Verbände haben die entscheidenden Punkte genannt: Eine Verpackungssteuer auf Speisen und Getränke zum Mitnehmen treibt die Preise in die Höhe – die Kunden müssen zwangsläufig mehr bezahlen. Außerdem ist der Bürokratieaufwand in den Unternehmen und der Verwaltung unverhältnismäßig hoch. Die erhoffte umweltpolitische Wirkung bleibt jedoch aus“, erklärt Naas mit Blick auf eine Studie der Universität Tübingen. Er appelliert an die politischen Mitbewerber, dem FDP-Gesetzentwurf im Landtag zuzustimmen: „Die Argumente gegen eine Verpackungssteuer liegen auf der Hand. Und nur ein landesweites Verbot verhindert einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen sowie eine Wettbewerbsverzerrung.“
