SCHARDT-SAUER: Landeshaushalt braucht strukturelle Reformen
- Freie Demokraten legen Antrag zur Haushaltskonsolidierung vor
- Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand stellen
- Entlastung der Kommunen und Digitalisierung konsequent vorantreiben
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, bekräftigt angesichts der angespannten Finanzlage die Forderung der Freien Demokraten nach strukturellen Reformen für den Landeshaushalt: „Finanzminister Lorz hat mit seinem Geschäftsbericht selbst deutlich gemacht, dass steigende Kosten zu einer immer größeren Belastung für den Landeshaushalt werden. Diese Erkenntnis muss sich im Haushalt 2027 wiederfinden. Schwarz-Rot muss Aufgaben und Standards regelmäßig überprüfen und die Ergebnisse transparent in die Haushaltsplanung einbeziehen.“ Dazu hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Antrag (Drs. 21/4936) mit konkreten Forderungen für eine strukturelle Konsolidierung und Modernisierung eingereicht.
Angesichts sinkender Steuereinnahmen reiche es nicht aus, nur kurzfristig zu sparen, erklärt Schardt-Sauer. „Hessen braucht strukturelle Reformen. Die Landesregierung muss offenlegen, wo gespart werden soll und mit welchen Reformen Ausgaben dauerhaft gesenkt werden sollen. Pauschale Kürzungen hingegen bringen nichts. Um den Haushalt langfristig zu entlasten, muss neben einer Überprüfung der steigenden Personalkosten in den Landesbehörden auch die Verwaltung reformiert werden. Doppelzuständigkeiten müssen abgebaut und Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Dazu gehört auch die Aufgabenverteilung zwischen dem Land, den Behörden und den Kommunen. Insbesondere bei den Regierungspräsidien muss geprüft werden, welchen eigenständigen Mehrwert sie leisten und ob Aufgaben effizienter gestaltet werden können.“
Schardt-Sauer betont zudem, dass das Land die Kommunen spürbar entlasten muss: „Wer den Kommunen immer neue Aufgaben stellt, muss deren Finanzierung sicherstellen und bereits bestehende Standards hinterfragen. Gleichzeitig müssen digitale Verfahren verbindlich werden und parallele analoge Strukturen schrittweise entfallen. Der Haushalt 2027 muss der Einstieg in einen Reformprozess sein, der Hessen dauerhaft finanziell handlungsfähig hält.“
