FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts

• Landesregierung lässt Konzepte vermissen
• Hessen muss Chancen nutzen

WIESBADEN – „Während die Esten längst online wählen, führen Hessens gewählte Volksvertreter nicht mal eine separate Debatte über einen Digital-Haushalt“, ärgert sich Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das zeigt, welch geringen Stellenwert die Digitalisierung in Hessen hat.“ Hintergrund: Der Landtag diskutiert am heutigen Mittwoch die Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2020, einen Einzelplan Digitalisierung gibt es aber ebenso wenig wie ein vollwertiges Digitalministerium. Letzteres ist an die Staatskanzlei angegliedert.

Zu den Einzelplänen des Haushalts erklären die Fachsprecher der Fraktion der Freien Demokraten:

Zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und für Sport) sagt Stefan Müller: „Der Landesregierung ist es noch immer nicht gelungen, das dringend notwendige Personal auf die Straße zu bringen – wir brauchen mehr qualifizierte Polizeibeamte und müssen insgesamt dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst attraktiv ist.“

Zum Einzelplan 04 (Kultusministerium) sagt Moritz Promny: „In diesem Jahrzehnt ist Bildung das Gold der neuen 20er-Jahre. Dabei begreifen wir Digitalisierung als Chance für die Schülerinnen und Schüler und als Chance für dieses Land.“

Zum Einzelplan 05 (Ministerium der Justiz) sagt Marion Schardt-Sauer: „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass der Rechtsstaat zukunftsfit bleibt. Eine Verstärkung für die Justiz und den Justizvollzug – personell und bei der Ausstattung – ist daher dringend notwendig.“

Zum Einzelplan 06 (Ministerium der Finanzen) sagt Marion Schardt-Sauer: „Mehr ausgeben als Hessen einnimmt; dieser Finanzminister ist von Dr. NO zum Mister YES geworden.“

Zum Einzelplan 07 (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) sagt Dr. Stefan Naas: „Im Superministerium sind vor allen Dingen der Stellenzuwachs und das Marketing super. Viele Themen werden besetzt und angesprochen. Dieser Gemischtwarenladen hat allerdings keinen nennenswerten Output, der über bunte Logos und Bildchen hinausgeht. Hier werden Mäuse geboren und keine Tiger.“

Zum Einzelplan 08 (Ministerium für Soziales und Integration) sagt Yanki Pürsün: „Sozialpolitik muss Chancen eröffnen. Wir wollen einen Sozialstaat, der es den Bürgern einfach macht, doch dazu fehlen leider Impulse der Landesregierung.“

Zum Einzelplan 09 (Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sagt Wiebke Knell: „Für die Ministerin hat der Ernst des Lebens begonnen. Sie muss sich endlich um die Themen Verbraucherschutz und ländlicher Raum kümmern, statt immer nur ihre Lieblingsthemen mit bunten Bildern zu vermarkten.“

Zum Einzelplan 15 (Ministerium für Wissenschaft und Kunst) sagt Dr. Matthias Büger: „Ohne Konzepte reichen auch die geplanten Erhöhungen im Hochschulpakt nicht aus, die schlechte Betreuungsrelation an hessischen Hochschulen und das unbefriedigende Abschneiden bei der Exzellenzinitiative wirksam zu bekämpfen.“