PÜRSÜN: Behörden-Pingpong beim Bahnhofsviertel muss ein Ende haben
- Freie Demokraten fordern Strategie für Hessen
- Insellösungen helfen nicht
- Offene Drogenszene schrittweise zurückdrängen
Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Gespräch des Landes und der Stadt Frankfurt zur Lage im Bahnhofsviertel grundsätzlich begrüßt: „Dieses Gespräch war notwendig und überfällig. Seit Jahren erleben Anwohner, Gewerbetreibende und suchtkranke Menschen ein Behörden-Pingpong zwischen Stadt und Land. Das muss ein Ende haben. Die offene Drogenszene ist zum Brennglas politischer Versäumnisse geworden. Das Hilfezentrum kann ein wichtiger Baustein sein, wird aber die Probleme im Bahnhofsviertel nicht allein lösen“, kritisiert Pürsün.
Aus Sicht der Freien Demokraten darf es nicht bei Insellösungen im Frankfurter Bahnhofsviertel bleiben. „Viele angekündigte Maßnahmen beheben vor allem Vollzugsdefizite. Das ist richtig, aber noch keine landesweite Drogenstrategie. Wer die Magnetwirkung des Bahnhofsviertels beklagt, muss Alternativen in Hessen schaffen. Dazu gehören niedrigschwellige Beratungs-, Behandlungs- und Ausstiegsangebote im Umland und anderen hessischen Regionen. Dafür braucht es eine bessere Kooperation zwischen den zuständigen Landesministerien und der Kommune. Nur so kann die offene Drogenszene schrittweise zurückgedrängt werden“, erläutert Pürsün.
Pürsün fordert darüber hinaus ein konsequentes Vorgehen gegen öffentlichen Drogenkonsum, szenebildende Ansammlungen und Dealerstrukturen sowie zugleich echte Ausstiegsangebote für suchtkranke Menschen. „Hilfe und Ordnung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Suchtkranke Menschen benötigen medizinische Hilfe, Beratung und Ausstiegsperspektiven. Zugleich brauchen Anwohner und Gewerbetreibende Sicherheit, Sauberkeit und einen öffentlichen Raum, der nicht von der offenen Drogenszene beherrscht wird. Aus dem heutigen Spitzengespräch muss eine Strategie mit konkreten Vereinbarungen, klaren Zuständigkeiten und messbaren Zielen folgen.“
