NAAS: Mansooris Fehler haben erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
- Gerichtsentscheidung zum Mieterschutz ist mehr als ein Einzelfall
- Vermieter und Mieter sind verunsichert
- Rückzug von Investoren droht
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am Vorgehen von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bei der Verlängerung der Mieterschutzverordnung bekräftigt: „Kaweh Mansoori hat ohne Datengrundlage gehandelt und damit handwerkliche Fehler begangen: Und das, weil ihm ein vorliegendes Gutachten offenbar politisch nicht gepasst hat und er deswegen lieber die alte Verordnung verlängert hat. Diese Verlängerung hält das Amtsgericht Frankfurt für unwirksam. Das ist eine krachende Ohrfeige für den Minister. Kaweh Mansoori hat sowohl Vermieterinnen und Vermieter als auch Mieterinnen und Mieter verunsichert. Diesen Eindruck konnte die Landesregierung heute nicht entkräften“, erklärt Naas.
In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hatten die Freien Demokraten einen Fragenkatalog in Form eines Dinglichen Berichtsantrags vorgelegt. „Schwarz-Rot versucht, die Entscheidung des Frankfurter Amtsgerichts als Einzelfall darzustellen. Doch darauf könnten weitere Einzelfallentscheidungen oder eine obergerichtliche Bestätigung folgen – mit erheblichen Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse.“ Naas weist zudem darauf hin, dass die Fehler Mansooris auch die Baubranche abschrecken könnten. „Fachleute hatten Mansoori vor dem Vorgehen gewarnt. Doch er hat alle Bedenken ignoriert mit der Folge, dass sich Investoren angesichts eines fehlerhaft agierenden Ministers vom hessischen Wohnungsmarkt zurückziehen könnten. Dabei bräuchte es in Zeiten einer sehr schwachen Bautätigkeit nichts dringender als Investoren, die Wohnraum schaffen. Schließlich ist das Schaffen von neuen Wohnungen die einzig zielführende Lösung im Kampf gegen Wohnraummangel und steigende Mieten – und damit besser als staatliche Eingriffe wie die Mietpreisbremse.“
