NAAS: Chaostage im Wirtschaftsministerium gehen weiter
- Verlängerte Mieterschutzverordnung laut Gericht unwirksam
- Kaweh Mansoori beherrscht sein Handwerk nicht
- Freie Demokraten legen Fragenkatalog vor
„Die Chaostage im Wirtschaftsministerium gehen weiter“ – mit diesen Worten kommentiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Rundschau und anderer Medien, laut der das Amtsgericht Frankfurt die Verlängerung der Mieterschutzverordnung für unwirksam hält. „Kaweh Mansoori ist nicht nur der Minister, der sein Haus nicht im Griff und schon zwei Staatssekretäre entlassen hat. Er beherrscht auch offenkundig sein Handwerk nicht. Abgesehen davon, dass Instrumente wie die Mietpreisbremse im Kampf gegen Wohnungsmangel und damit gegen steigende Mieten nicht helfen, hat Mansooris Ministerium die Mieterschutzverordnung mit der Verlängerung auch noch in den Sand gesetzt“, erklärt Naas.
Die Freien Demokraten haben heute als Reaktion auf die Berichterstattung einen Fragenkatalog in Form eines Dringlichen Berichtsantrags eingereicht. „Der Minister muss jetzt unter anderem darlegen, welche Stelle im Ministerium über die Verlängerung der Verordnung entschieden hat, wie er der Verunsicherung Betroffener entgegentreten und welche Konsequenzen er aus der juristischen Niederlage ziehen will, die einen wesentlichen Baustein von Mansooris wohnungspolitischer Regulierung trifft“, fordert Naas. Er erläutert: „Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung eine politisch und rechtlich hochsensible Verordnung verlängert hat, ohne eine tragfähige, aktuelle und gerichtsfeste Tatsachengrundlage vorzulegen. Dies wiegt umso schwerer, als die Mietpreisbremse erheblich in private Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte eingreift. Wer solche Eingriffe politisch für erforderlich hält, muss ihre rechtssichere Grundlage gewährleisten. Andernfalls entsteht Rechtsunsicherheit für Mieterinnen und Mieter, Vermieterinnen und Vermieter, Gerichte, Kommunen und die Wohnungswirtschaft.“
