SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Strategie für Landesimmobilien
- Land zahlt Millionenbeträge für ungenutzte Flächen
- Bedarf muss analysiert werden
- Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt stellen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung eine Strategie zum Umgang mit den Landesimmobilien gefordert. „Hessen braucht eine Strategie, die Transparenz schafft, den tatsächlichen Flächenbedarf analysiert, die Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt stellt und aufzeigt, wie das Land künftig mit seinem Immobilienvermögen umgehen will“, erklärt Schardt-Sauer. Die Freien Demokraten haben den Umgang des Landes mit seinen Immobilien heute als Setzpunkt auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Hintergrund: Das Land Hessen zahlt weiterhin Millionenbeträge für Immobilien, die teilweise leer stehen oder nicht vollständig genutzt werden – nach Presseberichten waren das zuletzt rund 6,1 Millionen Euro pro Jahr. „Gerade mit Blick auf die Probleme des Haushalts ist das den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln. Wer sparen will, muss zuerst die eigenen Strukturen auf den Prüfstand stellen“, fordert Schardt-Sauer. „Schwarz-Rot muss darlegen, welche Flächen künftig benötigt werden, welche Immobilien wirtschaftlich betrieben werden können und wo Einsparpotenziale bestehen.“
Schardt-Sauer erinnert in diesem Zusammenhang vor allem an die sogenannten Leo-Immobilien, die das Land vor rund 20 Jahren verkauft und teuer zurückgemietet hatte – allein für das leerstehende ehemalige Finanzamt am Schiersteiner Berg in Wiesbaden zahlt das Land mehr als drei Millionen Euro Miete pro Jahr. „Seinerzeit gab es nachvollziehbare Motive. Heute stellt sich jedoch die Frage, welche Vor- und Nachteile diese Konstruktionen haben und wie Immobilienentscheidungen künftig getroffen werden müssen, denn die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert: Homeoffice und mobiles Arbeiten sind Realität, digitale Akten ersetzen Papierarchive und Künstliche Intelligenz wird Verwaltungsabläufe verändern. Deshalb stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie viel Fläche braucht die Landesverwaltung in zehn Jahren überhaupt noch?“
