KNELL/NAAS: Halbzeit für Schwarz-Rot: große Kulisse, magere Bilanz
- Regierung kann besser inszenieren als regieren
- Freie Demokraten vermissen Reformen und Prioritäten
- Totalausfall im Wirtschaftsministerium
„Große Kulisse, magere Bilanz“ – mit diesen Worten kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell und Stefan Naas, die Leistungen der schwarz-roten Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode. „Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl hat die Landesregierung viel Energie in die Selbstinszenierung investiert. Die Regierung aus einer alles dominierenden CDU und einer schwachen SPD produziert vor allem Bilder, ein teures neues Zottellöwen-Logo und Ankündigungen. Was fehlt, sind Reformen, Prioritäten und belastbare Ergebnisse. Das Inszenieren gelingt Schwarz-Rot besser als das Regieren.“
Die schwache Vorstellung der Landesregierung um Ministerpräsident Boris Rhein gipfele im Wirtschafts- und im Kultusministerium: „Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ist ein Totalausfall. Zur Hälfte der Wahlperiode schon zwei Staatssekretäre entlassen zu haben, zeigt nichts anderes als Führungsversagen. Leider hat er auch inhaltlich nichts vorzuweisen. Er hat ein schlechtes Leerstandsgesetz durchgeboxt, das tief ins Eigentum eingreift und keine neue Wohnung bringt. Auch der Bauturbo zündet nicht, so dass es weiter an Wohnraum fehlt. Und zu guter Letzt hat Kaweh Mansoori auch noch das Verfahren zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen in den Sand gesetzt und ein weiteres Mal den Mittelstand enttäuscht“, erklärt Stefan Naas.
Wiebke Knell ergänzt: „Kultusminister Armin Schwarz kommt wie der preußische Oberlehrer daher, liefert aber selbst keine Leistung und lässt Kürzungen im Bildungshaushalt zu. Wer Handys in Schulen verbietet, die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen einschränken will und dann auch noch die digitale Bildung in Schulen zurückfährt, lebt im Gestern. Junge Menschen müssen digital mündig werden. Doch Konzepte zur Vermittlung digitaler Skills sind bei der Landesregierung genauso Fehlanzeige wie Vorschläge zur finanziellen Bildung, die dringend Einzug in die Schulen halten muss“, kritisiert Knell. „Dazu werden wir als Freie Demokraten die Initiative ergreifen.“
Dazu kommt laut Knell und Naas der fehlende Reformwille bei Schwarz-Rot: „Hessen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, die Landesregierung traut sich aber nicht, Schwerpunkte zu setzen. Der Haushalt kann jedoch nur noch mit umfassenden Reformen zukunftsfähig aufgestellt werden. Für uns Freie Demokraten heißt das: priorisieren, digitalisieren und Bürokratie abbauen sowie den aufgeblähten Staatsapparat verschlanken. Diesen Reformkurs werden wir weiter einfordern.“
