SCHARDT-SAUER: Minister hat keine Lösungen für die Probleme der Justiz
- Verheerendes Signal an Beschäftigte
- Freie Demokraten fordern Strategie für die Justiz
- Bürger dürfen Vertrauen in Rechtsstaat nicht verlieren
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach den Aussagen von Justizminister Christian Heinz zur Situation der hessischen Justiz enttäuscht geäußert: „Der Justizminister sendet ein verheerendes Signal an die Beschäftigten der Justiz: Er ignoriert offenkundig die Probleme, die die Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt im Gespräch mit der FAZ formuliert hat. Heinz kritisiert das Vorgehen, liefert aber keine Lösungen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz zu entlasten“, kritisiert Schardt-Sauer. Die Freien Demokraten hatten heute im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags einen Dringlichen Berichtsantrag zu den desaströsen Zuständen in der hessischen Justiz vorgelegt.
Schardt-Sauer ergänzt: „Minister Heinz zeigt sich leider nicht nur ignorant, sondern auch noch planlos. Er hat weder Ideen, wie neue Mitarbeiter für die Geschäftsstellen der Gerichte gewonnen werden können, noch macht er Vorschläge zur Entlastung der bestehenden Mitarbeiter. Wenn der Minister in seinen Antworten auf den FDP-Fragenkatalog lediglich nacherzählt, was in der Vergangenheit getan wurde, bringt das den Beschäftigten in der aktuellen Situation rein gar nichts. Nach zwölf Jahren CDU-Führung fehlt im Ministerium jegliche Strategie zur Weiterentwicklung der Justiz. Eine solche Strategie braucht es jetzt dringend, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren – einen Rechtsstaat, in dem ihre Anliegen in akzeptabler Zeit bearbeitet werden können und der seine Mitarbeiter nicht im Stich lässt.“
