SCHARDT-SAUER zur Gemeinnützigkeit
- Gemeinnützigkeit von Vereinen muss überprüft werden
- Steuerrecht ist keine Repression
WIESBADEN – „Es ist gut und richtig, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen – denn Gemeinnützigkeit bedeutet, Steuerprivilegien zu haben“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte über Gemeinnützigkeit von Vereinen. „Wir Freie Demokraten sehen es kritisch, Vereine als gemeinnützig einzustufen, die sich ausschließlich politisch betätigen“, sagt Schardt-Sauer und verweist auf ein Spannungsfeld zwischen politischen Parteien und politisch tätigen Vereinen.
Das Steuerrecht verbiete keinen Verein, der sich im Rahmen der Verfassung politisch betätigt, machte Schardt-Sauer klar. Nur könne ein solcher Verein keine Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen. „Deshalb ist das Steuerrecht auch keine Repression“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin mit Bezug auf eine Formulierung der Linken und ergänzt: „Aus Sicht der Freien Demokraten ist es angezeigt, die steuerrechtlichen Vorschriften von Zeit zu Zeit einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.“
