KNELL: Landwirte brauchen bessere Rahmenbedingungen, keine neuen Förderprogramme
- Landwirtschaft in Hessen steht unter Druck
- Minister setzt falsche Schwerpunkte
- Freie Demokraten fordern mehr Investitions- und Planungssicherheit
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die heute von Landwirtschaftsminister Ingmar Jung gehaltene Regierungserklärung als zu dünn: „Während viele landwirtschaftliche Betriebe und auch das Lebensmittelhandwerk ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, erklärt der Minister ein neues Förderprogramm für regionale Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung zum politischen Schwerpunkt. Selbstverständlich sind regionale Lebensmittel etwas Gutes, aber am Ende wird so viel regional erzeugt, verarbeitet und vermarktet, wie Verbraucher dauerhaft bereit sind zu kaufen. Auch die Landesregierung kann keinen Markt nachhaltig herbeifördern.“ Das Vorhaben von Jung sei keine Antwort auf die zentralen Probleme der hessischen Landwirte. Die Freien Demokraten haben daher einen Antrag (Drs. 21/4462) eingebracht, um bessere Rahmenbedingungen für die hessische Landwirtschaft zu schaffen. Knell erklärt: „Die Landwirtschaft und die nachgelagerten Bereiche brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen Investitionssicherheit, Bürokratieabbau und mehr Planungssicherheit. Ein neues Förderprogramm allein reicht nicht aus.“
Konkret schlägt Knell unter anderem vor, sämtliche landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations-, und Aufbewahrungspflichten im Agrarbereich auslaufen zu lassen: „Landwirte müssen viel zu viel Zeit vor Papierbergen verbringen. Die Politik muss den Betrieben mehr Vertrauen schenken, anstatt sie immer mehr zu belasten. Dann bleibt auch mehr Zeit für das Kerngeschäft.“ Darüber hinaus sollen für Nutztierhalter bessere Bedingungen geschaffen werden: „Wer mehr Tierwohl erreichen will, muss auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen und gezielt unterstützen. Die Nutztierhaltung steht massiv unter Druck, und viele Betriebe fragen sich inzwischen, ob Investitionen sich überhaupt noch lohnen. Niemand investiert Millionenbeträge, beispielsweise in einen Stallbau, wenn jederzeit neue Regulierungen und veränderte politische Rahmenbedingungen drohen. Es braucht daher ein praxistaugliches Bau- und Immissionsschutzrecht und Verlässlichkeit über viele Jahre hinweg.“
Knell wirft Minister Jung vor, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu romantisieren: „Die Inszenierung der Kampagne „Hessen schmecken“ hat wenig mit der Realität zu tun. Diese Branche ist ein Knochenjob. Dass der Minister sie zur politischen Folklore macht, ist einfach nur befremdlich und wird der harten Arbeit unserer Landwirte nicht gerecht.“
