NAAS: Kaweh Mansoori ist der Hemmschuh der hessischen Wirtschaft
- Wirtschaftsminister liefert keinen Output
- Freie Demokraten fordern Entlastungen
- Führungsversagen im Ministerium
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori Führungsversagen und fehlenden inhaltlichen Output vorgeworfen. „Dass Kaweh Mansoori ausgerechnet zu dem Zeitpunkt eine Regierungserklärung abgibt, wenn er massiv unter Druck steht und im Ministerium Chaostage herrschen, kann man sich nicht ausdenken“, erklärt Naas anlässlich der heutigen Debatte im Landtag. Er nimmt Bezug darauf, dass Minister Mansoori schon vor der Halbzeit der Legislaturperiode zwei Staatssekretäre entlassen hat. Im jüngsten Fall steht gegen den ehemaligen Staatssekretär der Vorwurf sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin im Raum. „Der Minister ist Hinweisen auf toxische Männlichkeit im Ministerium nicht nachgegangen, und im Zusammenhang mit dem Belästigungsvorwurf sind zentrale Fragen nicht beantwortet. Das ist Führungsversagen“, kritisiert Naas.
Inhaltlich liefere die Regierungserklärung wie Mansooris Politik Ankündigungen und Allgemeinplätze, aber keine Ergebnisse. „Der Bauturbo zündet nicht, Landesstraßen verfallen vor unseren Augen und Energiepolitik findet nicht statt.“ Ähnlich verhalte es sich mit dem vor zwei Jahren gestarteten Industrie-Trialog, dessen Ergebnisse jetzt „mit viel Tamtam“ präsentiert worden seien. „Etwa 60 Prozent dieser Vorschläge standen schon im Abschlussbericht des Zukunftsrats Wirtschaft, wurden aber nicht umgesetzt“, erklärt Naas und nennt exemplarisch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Markthochlauf von Wasserstoff. „Hessen hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, und das sitzt im Ministerium. Kaweh Mansoori ist der Hemmschuh der hessischen Wirtschaft. Er ist ein schlechter Wirtschaftsminister.“ Naas appelliert an Mansoori „Machen Sie Schluss mit Gesprächskreisen und Strategiepapieren, sondern sorgen Sie für eine Entlastung bei den Steuern, der Bürokratie und den Energiekosten.“
