SCHARDT-SAUER zu den Bemerkungen 2018 des Rechnungshofs
- Schuldenabbau im Schneckentempo
- Landesregierung hat nichts gelernt
WIESBADEN – „Hessens Schuldenabbau läuft nicht mehr nur im Schneckentempo – jetzt ist die Schnecke sogar zum Stillstand gekommen“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Schardt-Sauer nimmt Bezug auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2018, wonach Hessens Schulden nach derzeitigem Stand erst in mehr als 200 Jahren getilgt wären. Und wenn die Landesregierung nunmehr plant, die Tilgung auf 100 Millionen zu halbieren, würden es sogar 400 Jahre werden.
Bestätigt sieht sich Schardt-Sauer durch die Aussage des Rechnungshofs, dass in finanziell guten Zeiten mit dem Schuldenabbau begonnen werden solle. „Die Landesregierung hat nichts aus Schuldenkrisen der Vergangenheit gelernt“, kritisiert die Finanzpolitikerin. „Es wird Politik zu Lasten künftiger Generationen gemacht, anstatt verantwortungsvoll hauszuhalten.“
Die Freien Demokraten fordern einen vernünftigen Dreiklang aus Konsolidierung, sinnvollen Investitionen – zum Beispiel in Bildung und digitale Infrastruktur – sowie Vorsorge. „Der Rechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, an zukünftige Verpflichtungen zu denken und Versorgungsrücklagen zu stärken“, meint Schardt-Sauer mit Blick auf entstehende Pensionsansprüche. „Das zeigt, dass der Personalbestand des Landes nicht unnötig aufgebläht werden darf, wie es die Landesregierung leider auch mit dem Haushalt 2020 plant“, betont Schardt-Sauer.
