SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Kosten und Vergabeverfahren für Corporate Design offenlegen
- Prioritätensetzung statt Prestigeprojekte
- Transparenz zu Kosten und Vergabeverfahren nötig
- Freie Demokraten fordern umfassende Aufklärung zum neuen Corporate Design
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts des neuen Corporate Designs des Landes Hessen sowie der begleitenden Maßnahmen zum Jubiläum „80 Jahre Hessen“ umfassende Transparenz und eine klare Prioritätensetzung eingefordert: „Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen ist es entscheidend, dass die Landesregierung jeden Euro verantwortungsvoll einsetzt. Groß angelegte Design- und Kommunikationsprojekte dürfen nicht zulasten zentraler Zukunftsbereiche gehen.“
Schardt-Sauer kritisiert, dass die schwarz-rote Landesregierung bislang keine vollständige Transparenz über Kosten und Entscheidungsprozesse hergestellt habe: „Es ist unklar, welche Gesamtkosten für das neue Corporate Design sowie die zahlreichen Jubiläumsmaßnahmen tatsächlich entstehen. Die bislang bekannten rund 290.000 Euro sind nur ein Teil der Wahrheit. Was fehlt, ist eine vollständige und nachvollziehbare Darstellung aller Kosten – von externen Dienstleistungen bis hin zur flächendeckenden Umsetzung in der Verwaltung.“
Besonders kritisch sehen die Freien Demokraten das gewählte Vergabeverfahren: „Die Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens wirft Fragen auf. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, warum dieses Verfahren gewählt wurde, welche Kriterien zugrunde lagen und wie die Entscheidung konkret zustande gekommen ist. Transparenz ist hier kein optionales Extra, sondern eine Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns.“ Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte fordert Schardt-Sauer klare Antworten.
Insbesondere die Schwerpunktsetzung der schwarz-roten Landesregierung wird von den Freien Demokraten infrage gestellt: „Während in wichtigen Bereichen wie Bildung, innerer Sicherheit und Infrastruktur jeder Euro zweimal umgedreht wird, setzt die Landesregierung offenbar auf kostenintensive Image- und Jubiläumsprojekte. Das ist das falsche Signal. Hessen braucht eine Politik der klaren Prioritäten, nicht der Prestigeprojekte“, fordert Schardt-Sauer.
Vor diesem Hintergrund haben die Freien Demokraten einen Berichtsantrag in den Haushaltsausschuss eingebracht, der in der nächsten Sitzung am 22. April beraten werden soll. Ziel ist es, umfassende Klarheit über das Vergabeverfahren, die beteiligten Akteure sowie sämtliche Kostenbestandteile im Zusammenhang mit dem Corporate Design und den Jubiläumsmaßnahmen zu erhalten.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwendet wird. Wir werden genau hinschauen und erwarten von der Landesregierung vollständige Transparenz“, kündigt Schardt-Sauer an.
