SCHARDT-SAUER: Rechnungshof bestätigt strukturelles Ausgabenproblem
- Reformen für mehr Spielräume nötig
- Landesregierung setzt falsche Prioritäten zulasten der Bildung
- Freie Demokraten wollen Spielräume schaffen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute veröffentlichten Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs zur Haushaltsführung des Landes umfassende Reformen angemahnt: „Die Analyse des Rechnungshofs bestätigt, was wir Freie Demokraten seit Langem sagen: Hessen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Strukturproblem auf der Ausgabenseite. Wenn die Ausgaben dauerhaft schneller wachsen als die Einnahmen, reicht es nicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen – dann müssen die Strukturen grundlegend verändert werden.“
Schardt-Sauer kritisiert, dass die schwarz-rote Landesregierung notwendige Reformen verweigere: „Statt den Staat effizienter zu machen, wächst der Apparat immer weiter. Das bindet Ressourcen, die wir dringend für die Zukunft unseres Landes brauchen – etwa für Bildung, Sicherheit und eine moderne Infrastruktur.“
Mit Blick auf die Empfehlungen des Rechnungshofs betont Schardt-Sauer die Dringlichkeit struktureller Veränderungen: „Der Rechnungshof zeigt klar: Priorisierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung sind keine optionalen Projekte, sondern zwingende Voraussetzungen für solide Finanzen. Wir Freie Demokraten haben mit unserem Reformpapier konkrete Vorschläge vorgelegt – von der Neuordnung der Verwaltung über die Überprüfung staatlicher Beteiligungen bis hin zur konsequenten Digitalisierung.“
Kritisch bewertet Schardt-Sauer zudem die Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Besonders unverständlich ist, welche Prioritäten Schwarz-Rot setzt: Während an entscheidenden Stellen wie der Bildung gespart wird, gibt die Landesregierung gleichzeitig hunderttausende Euro für ein neues Corporate Design aus. Das ist das falsche Signal und zeigt, dass es an klarer Priorisierung fehlt.“
