SCHARDT-SAUER zur Debatte um Schuldenbremse
· Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse
· Nachhaltigkeit muss für alle Politikbereiche gelten
· Rekordeinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwenden
WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse, die 2011 per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert worden ist. Doch leider wird aktuell der Sinn und Zweck der Schuldenbremse und damit die haushaltspolitische Sparsamkeit wieder infrage gestellt“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Erst am Wochenende hatten sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ökonomen diskutieren, ob wir nicht doch wieder mehr Geld ausgeben sollten, als wir einnehmen. Trotz derzeitiger Rekordsteuereinahmen besteht also die Gefahr, dass man wieder rückfällig wird. Offenbar haben einige nichts aus der Schuldenkrise der vergangenen Jahre gelernt. Dabei muss man weder Ökonom noch schwäbische Hausfrau sein, um zu verstehen, dass man in finanzielle Schieflage gerät, wenn man im Monat mehr ausgibt, als man einnimmt“, erklärt Schardt-Sauer.
Die finanzpolitische Sprecherin kritisiert insbesondere das Ausgabeverhalten der letzten Jahre und nimmt dabei auch die Landesregierung in den Blick:
„Die Landesregierung weicht dem Handlungsdruck des politischen Alltags aus. Kreative Lösungen und zukunftsweisende Kompromisse werden kaum noch erstritten. Stattdessen schließt die Regierung Kompromisse hauptsächlich zu Lasten Dritter – nämlich der nächsten Generation“, kritisiert Schardt-Sauer. Sie erinnert daran, dass der Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für das kommende Jahr nur wegen des Griffs in die Rücklagen ausgeglichen ist. Zudem ist die Zahl der Stellen in den Ministerien in den vergangenen Jahren stark angestiegen.
„Bei einer starken Wirtschaft und steigenden Steuereinnahmen scheint nichts leichter als der Griff in die vermeintlich immer vollen öffentlichen Kassen. So wird aus der politisch gegensätzlichen Programmatik 1 oder 2 einfach 1 und 2. Beispielsweise haben SPD und CDU auf Bundesebene zur Vermeidung eines politisch schmerzhaften Kompromisses sowohl die Rente mit 63 als auch die Mütterrente beschlossen. Während das Phänomen in der Rückschau klar zu erkennen ist, scheint der Bereich von Weder-Noch ganz verschwunden zu sein“, sagt Schardt-Sauer.
Die Aussage des Ökonomen Joseph Schumpeter, ein Hund lege sich eher einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve, werde durch die letzten Jahre nicht widerlegt. „Schuldentilgung erfolgt nur im Schneckentempo“, sagt die Finanzpolitikerin. „Die enormen Steueraufwüchse, in denen alleine das Land Hessen mehr als 30 % Einnahmezuwächse gegenüber 2013 hatte, wurden für konsumtive Aufgaben verfrühstückt. Dagegen sind die Investitionen in digitale Infrastruktur, Straßen, Schienen und auch in die Bildung weiterhin auf Minimalniveau erfolgt. Nachhaltigkeit sieht anders aus.“
