SCHARDT-SAUER zum Haushaltsentwurf 2020
- negativer Finanzierungssaldo wird übertüncht
- Schwarz-Grün kauft Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen
- Tilgung des Schuldenbergs muss Priorität haben
WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Schwarz-Grün verlässt mit dem Haushalt 2020 nun endgültig den Pfad der soliden Haushaltsführung. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme kann der Finanzminister die Ausgabenzuwächse überhaupt noch ausgleichen und den negativen Finanzierungssaldo übertünchen. Es ist geradezu unfassbar, dass Schäfer auch noch versucht die ausufernden schwarz-grünen Ausgabenexzesse als Konjunkturstärkung anzupreisen. Er versucht offenbar die Menschen im Land für dumm zu verkaufen. Dabei bleibt die Investitionsquote gegenüber dem Vorjahr unverändert. Offenbar kann Schwarz-Grün seine Einstimmenmehrheit nur noch auf Kosten zukünftiger Generationen erkaufen. Wer bei langsamer wachsenden Einnahmen solche Ausgabenexzesse auf Pump macht, handelt vollkommen verantwortungslos.“
Schardt-Sauer weiter:
„Hessen braucht endlich eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die nicht die Mehreinnahmen für Konsumausgaben verfrühstückt, sondern den Schuldenberg ambitioniert abträgt. Auch wenn Schäfer einen anderen Eindruck zu vermitteln versucht, die Einnahmen wachsen zwar langsamer, aber immer noch signifikant. Wir wollen einen Tilgungsplan nach bayerischem Vorbild. 200 Mio. Euro Tilgung pro Jahr sind angesichts der Entwicklung der Einnahmen der letzten Jahre das Minimum, das Finanzminister Schäfer aufbringen sollte. Deshalb werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung intensiv mit dem Haushalt beschäftigen und Änderungsvorschläge unterbreiten. Der erste Eindruck des Entwurfs ist jedenfalls eine herbe Enttäuschung.“
