STIRBÖCK: Freie Demokraten legen Sondervotum zur Entlassungsaffäre Mansoori vor
- Schwarz-roter Bericht verfehlt Thema
- Minister hat Fürsorgepflicht verletzt
- Struktur im Ministerium muss neu ausgerichtet werden
„CDU und SPD setzen mit ihrem Mehrheitsbericht ihre Kampagne gegen die entlassene Staatssekretärin fort und verzichten auf jede Form von kritischer Selbstreflexion“, kritisiert Oliver Stirböck, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori den Mehrheitsbericht von CDU und SPD. Die Freien Demokraten legen daher einen eigenes Sondervotum vor. „Die Koalitionsfraktionen versuchen in ihrem Bericht, den Untersuchungsausschuss zum Verhalten vom Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori umzufunktionieren in einen Untersuchungsausschuss zum Charakter der entlassenen Staatssekretärin“, bemängelt Stirböck. Der Abschlussbericht versuche, die nie bestrittene Rechtmäßigkeit der Versetzung der ehemaligen Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand in den Mittelpunkt zu stellen. Untersuchungsauftrag sei aber der administrative und politische Umgang mit der Entlassung gewesen. „Er verfehlt damit den Auftrag. Setzen, sechs!“ Um den Wirtschaftsminister reinzuwaschen, sezierten die Koalitionsfraktionen Verhalten und Charakter der entlassenen Staatssekretärin brutalstmöglich.
In ihrem Sonderbericht arbeiten die Freien Demokraten heraus, dass Wirtschaftsminister Mansoori bei der Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker nicht nur in Kauf genommen hat, dass sie im schlechten Licht steht, er hat es auch durch sein Kommunikationsverhalten wider aller Ratschläge aus der Staatskanzlei aktiv und wissentlich befördert – mit dem Ziel, sich selbst in einem besseren Licht dastehen zu lassen. „Die Befürchtung, sein Ruf könne aus der Korrektur einer aus seiner Sicht falschen Personalauswahl leiden, war und ist ihm und seiner Koalition wichtiger als der Schutz der Persönlichkeitsrechte seiner engsten Mitarbeiterin.“ Minister Mansoori hat mit der öffentlichen Formulierung des ‚nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens‘ seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber der Staatssekretärin verletzt.“ Gängige Standards der Kommunikation seien nicht eingehalten worden. Diesen Fehler habe er nicht durch eine schnelle Entschuldigung aus der Welt geräumt. Im Gegenteil: In der Folge habe das Ministerium ohne wirklichen Grund im Privatleben der entlassenen Staatssekretärin „rumgeschnüffelt“ und „Ermittlungserkenntnisse“ öffentlich werden lassen.
Dabei habe sich der öffentlich erhobene Vorwurf eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ der Staatssekretärin im Untersuchungsausschuss weder durch Akten noch durch Zeugenaussagen belastbar nachweisen lassen. Der Kernvorwurf eines Versuchs der Einflussnahme auf eine Schulnote sei sogar in sich zusammengefallen. Die Staatssekretärin jedenfalls habe für die Übernahme von Verantwortung für das Land einen hohen Preis gezahlt. Aber auch das Land zahle einen hohen Preis: „Wechsel von Wirtschaft oder Wissenschaft in die Politik werden zumindest unter den in Hessen geltenden Umständen maximal unattraktiv“. Stirböck ergänzt: „Der Ausschuss hat deutlich gemacht, dass die Führungs- und Verwaltungsstruktur im Wirtschaftsministerium grundlegend neu ausgerichtet werden muss. Zudem erfordert der durch öffentliche Diffamierung und Rufschädigung entstandene Schaden für Lamia Messari-Becker eine offizielle Entschuldigung der Verantwortlichen sowie eine angemessene berufliche Rehabilitation.“
