SCHARDT-SAUER: Schwarz-roter Nachtrag macht Schuldenbremse zum Gummiband
- Freie Demokraten lehnen Nachtragshaushalt ab
- Kredite sollen nicht in Rücklagen fließen
- Landesregierung verabschiedet sich von Generationengerechtigkeit
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag lehnen den Nachtragshaushalt 2025 ab: „Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtrag markiert einen gefährlichen Wendepunkt. Es ist ein Nachtrag zur Aushöhlung der Haushaltsdisziplin“, erklärt Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Dass kreditfinanziert 500 Millionen Euro in die Rücklagen des Landes fließen sollen, ist nach Einschätzung der Freien Demokraten nicht verfassungskonform. „Kredite sind nur dann zulässig, wenn Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen werden können – also zur Deckung eines tatsächlichen Fehlbetrags. Rücklagen sind aber kein Fehlbetrag. Sie sind Vorsorge – und genau deshalb nicht kreditfähig. Wer sich also Geld leiht, um es auf die hohe Kante zu legen, umgeht den Sinn der Schuldenbremse“, erläutert Schardt-Sauer. Wenn es nun aus Reihen der CDU heiße, das Geld fließe nicht in die Rücklagen, es werde nur weniger entnommen, sei das Wortakrobatik, aber kein Haushaltsrecht. „Ob man weniger entnimmt oder mehr zuführt, ändert nichts daran: Das Land verschuldet sich, um Geld zur Seite zu legen.“
Wer Kredite aufnehme, um Haushaltsrisiken abzusichern, missbrauche die Schuldenaufnahme als Liquiditätspuffer. Schardt-Sauer resümiert: „Schwarz-Rot macht aus der Schuldenbremse ein Gummiband und schafft mit diesem Nachtrag einen Präzedenzfall. Wenn einmal akzeptiert wird, dass Schulden nicht zur Finanzierung von Defiziten, sondern für Risikovorsorge aufgenommen werden dürfen, dann ist die Schuldenbremse nur noch eine Fassade. Sämtliche haushalts- und verfassungsrechtlichen Prinzipien wurden einfach zur Seite gewischt. Die Landesregierung verabschiedet sich endgültig vom Grundgedanken einer nachhaltigen, generationengerechten Finanzpolitik.“
