NAAS: Leerstandsgesetz ist Konjunkturprogramm für Bürokratie und Denunziantentum
- Gesetz schafft keinen neuen Wohnraum
- Freie Demokraten lehnen Eigentumseingriff ab
- Selbst Einliegerwohnungen brauchen Genehmigung
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heute in finaler Lesung im Landtag beratene Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut scharf kritisiert. „Der zuständige Minister Kaweh Mansoori hat ein Konjunkturprogramm für Bürokratie und Denunziantentum vorgelegt. Dem Wohnungsmarkt ist mit dem Gesetz nicht geholfen. Durch das Leerstandsgesetz entsteht keine einzige neue Wohnung. Stattdessen greift der Staat tief ins Eigentum ein. Das lehnen wir Freie Demokraten ab“, erklärt Naas. Das Gesetz sieht vor, dass längerer Leerstand in angespannten Wohnungslagen genehmigungspflichtig wird.
Naas verdeutlicht die Problematik am Beispiel von Einliegerwohnungen: „Laut dem Gesetz von Schwarz-Rot braucht es sogar für die Einliegerwohnungen im Einfamilienhaus eine Genehmigung. Nach gesundem Menschenverstand ist eine unbewohnte Einliegerwohnung im eigenen Haus weder ein Fall von Leerstand, noch hat das spekulativen Charakter. Nach dem Leerstandsgesetz wird die unbewohnte Einliegerwohnung aber als spekulativer Leerstand genehmigungspflichtig. Das ist niemandem zu erklären und ein Grund, das Gesetz zurückzuziehen.“ Naas resümiert: „Die Landesregierung richtet mit dem Gesetz mehr Schaden an, als jeder Baubooster wieder gutmachen kann.“
