SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten bezweifeln Verfassungsmäßigkeit des Nachtrags
- Rücklagen dürfen nicht kreditfinanziert werden
- Schwarz-Rot normalisiert Schuldenaufnahme
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung eine Absage erteilt. „Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für Aufbruch, sondern für Aufweichung – für eine Aufweichung der Schuldenbremse, der Haushaltsklarheit und der Generationengerechtigkeit. Die Landesregierung normalisiert die Schuldenaufnahme. Ausgerechnet Hessen, das einst Vorreiter der Schuldenbremse war, wird jetzt zum Pionier ihrer Aufweichung“, kritisiert Schardt-Sauer anlässlich der heutigen Debatte im Landtag.
Der Nachtragshaushalt steht nach Einschätzung der Freien Demokraten außerdem für eine verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktionen. „Schwarz-Rot will 500 Millionen Euro Schuldengeld in die Rücklagen schieben. Der Gesetzgeber sieht aber nicht vor, dass die Rücklage kreditfinanziert wird“, erklärt Schardt-Sauer. Die Freien Demokraten haben daher einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem diese 500 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Er wird heute Abend im Haushaltsausschuss und am Donnerstag in der dritten Lesung des Haushalts beraten. „Der Nachtrag muss rechtskonform aufgestellt sein. Tricks haben dort nichts zu suchen“, betont Schardt-Sauer.
