SCHARDT-SAUER: CDU hat beim Schuldenmachen alle Hemmungen verloren
- Nachtrag ist Symbol der Orientierungslosigkeit
- Schwarz-Rot macht Schulden auf Vorrat
- Kredite nur für konkrete Ausgaben zulässig
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die CDU in der hessischen Landesregierung für ihren Paradigmenwechsel im Umgang mit der Schuldenbremse scharf kritisiert: „Der Ministerpräsident hatte versprochen, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Dieses Bekenntnis ist Makulatur, kaum dass der Bund die Schuldenbremse gelockert hat. Jetzt macht Boris Rhein mit seiner schwarz-roten Landesregierung ohne zu zögern 1,115 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat. Die CDU hat offenbar alle Hemmungen verloren, alle Dämme sind gebrochen“, erklärt Schardt-Sauer anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2025. „Damit ist aus Verantwortung Verfügbarkeit geworden, aus Sparsamkeit Schuldenlust.“
Schardt-Sauer moniert vor allem, dass der mit 500 Millionen Euro dickste Brocken der neuen Schulden in die Rücklagen des Landes fließen soll. „Das ist Etikettenschwindel. Rücklagen sollen nicht aus Krediten finanziert werden, sondern aus Überschüssen entstehen. Wer Kredite aufnimmt, um sie in Rücklagen zu stecken, betreibt Finanzpolitik nach dem Prinzip Kreditkarte statt Konto. Das ist nicht generationengerecht, sondern generationenbelastend. Und es ist verfassungsrechtlich und haushaltsrechtlich hochproblematisch. Kredite sind nur für konkrete Ausgaben zulässig – nicht für das Ansparen von Risiken, die man noch gar nicht benennen kann.“ Ebenso sollen über den Nachtragshaushalt 300 Millionen Euro als Soforthilfe für Kommunen fließen. „Dafür gibt es aber leider kein Konzept, keine Kriterien und keine Zweckbindung. Das ist kein Strukturprogramm, sondern eine politische Beruhigungspille. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und keine Zufallshilfen“, fordert Schardt-Sauer. Sie bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Zukunfts-Check: „Die Landesregierung sollte allenfalls Schulden machen, wenn sie Zukunft schaffen. Investitionen müssen in Bildung, Infrastruktur und Innovationen fließen, nicht in Rücklagen und politische Symbolik.“
Schardt-Sauer resümiert: „Dieser Nachtragshaushalt ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Symbol der Orientierungslosigkeit. Statt einer Strategie gibt es Schulden, statt Substanz Selbstlob. Dabei braucht es Vernunft statt Verschuldung, Verantwortung statt Versuchung und Generationengerechtigkeit statt Gegenwartsverwaltung. Als Freie Demokraten lehnen wir diesen Nachtrag ab.“
