NAAS: Schwarz-Rot bleibt auf wohnungspolitischer Geisterfahrt
- Leerstandsgesetz schafft keinen neuen Wohnraum
- Unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentum
- Sozialdemokratische Symbolpolitik auf Kosten von Eigentümern
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung erneut eine Absage erteilt: „Als Freie Demokraten lehnen wir das Gesetz aus tiefster Überzeugung ab, denn es greift tief in die Grundrechte ein: in das private Eigentum und in die Unverletzlichkeit der Wohnung“, erklärt Naas anlässlich der heutigen Plenardebatte über das Leerstandsgesetz. „Diesem Grundrechtseingriff stehen Bürokratie und ein minimaler Ertrag gegenüber. Das Gesetz schafft keine einzige neue Wohnung und bringt allenfalls extrem wenige leerstehende Wohnungen auf den Markt, weil es in Hessen schlicht und ergreifend sehr wenig Leerstand gibt. Dafür werden Vermieter mit Bürokratie in Form von genehmigungs- und Berichtspflichten überzogen. Die Landesregierung droht Vermietern mit Bußgeld und gibt dem Staat Betretungsrechte – das ist unverhältnismäßig.“
Naas erinnert in diesem Zusammenhang an die Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf, in der sich die Fachleute mit großer Mehrheit ablehnend geäußert hatten. „Das hätte die Landesregierung und vor allem die SPD eigentlich zum Umdenken bewegen müssen. Aber sie zieht ihre Linie unbeeindruckt fort und bleibt auf wohnungspolitischer Geisterfahrt. Das Gesetz ist und bleibt sozialdemokratische Symbolpolitik auf Kosten von Eigentümerinnen und Eigentümern. Statt Vertrauen bekommen sie mehr Bürokratie und mehr Regulierung.“
