STIRBÖCK: Landtag muss sich vor Angriffen durch Verfassungsfeinde schützen
- Parlament muss gegen Bedrohungen immun sein
- Nachschärfungen im Gesetz notwendig
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen zum Schutz des Hessischen Landtags als wichtiges Signal bezeichnet: „Unser Parlament muss immun sein gegen Bedrohungen durch Extremisten von rechts und links, durch religiösen Fundamentalismus oder durch Spionage aus dem Ausland. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns vor Angriffen durch verfassungsfeindliche Kräfte schützen“, erklärt Stirböck anlässlich der heutigen Plenardebatte über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten in den Blick nimmt. „Für uns ist klar: Wer in den Diensten des Parlaments steht, darf nicht gegen den Parlamentarismus arbeiten und muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der Verfassung stehen“, betont Stirböck.
Er weist gleichzeitig darauf hin, dass selbstverständlich auch der Landtag Grundgesetz und Grundrechte achten müsse. „Das Gesetz darf keinen Raum geben, um unliebsame politische Meinungen zu diskreditieren und Menschen zu denunzieren. Darauf werden wir als Freie Demokraten im weiteren Gesetzgebungsprozess achten“, erklärt Stirböck und ergänzt: „Mit der Gesetzesgrundlage betreten wir juristisches Neuland. Daher werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Nachschärfungen notwendig sein, um ein rechtssicheres Gesetz zu erhalten.“
