NAAS: Anhörung zum Leerstandsgesetz ergibt vernichtendes Bild
- Mehrheit der Experten lehnt Gesetz ab
- Falsches Signal an Investoren
- Gesetz schafft Bürokratie statt Wohnungen
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der heutigen mündlichen Experten-Anhörung in seiner Kritik am Leerstandsgesetz bestätigt. „Die Anhörung hat ein vernichtendes Bild ergeben. Die deutliche Mehrheit der Fachleute lehnt das Gesetz von Minister Kaweh Mansoori ab – und zwar nicht nur einzelne Punkte, sondern das komplette Gesetz“, erklärt Naas. Der Minister versuche mit seiner Genehmigungspflicht für länger als sechs Monate leerstehende Wohnungen, spekulativen Leerstand zu beenden, den es nach Aussagen von Fachverbänden in den hessischen Ballungsräumen gar nicht gebe. „Die Städte, die für die Anwendung des Gesetzes infrage kommen, haben extrem niedrige Leerstandsquoten. Wiesbaden zum Beispiel hat mit einer Leerstandsquote von 3,3 Prozent eine der niedrigsten Quoten in Hessen. Dieser geringe Leerstand ist notwendig, um Bewegung im Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Das Gesetz ist also nichts anderes als sozialdemokratische Symbolpolitik, denn es schafft keine einzige neue Wohnung. Es ist genau das falsche Signal in einer Zeit, in der der Neubau eingebrochen ist und eigentlich positive Signale an Investoren gesendet werden sollten.“
Naas ergänzt: „Wer den Wohnungsmangel bekämpfen will, muss den Bau neuer Wohnungen vereinfachen, statt ein Bürokratieungetüm zu schaffen. Städte, die das Gesetz anwenden, müssten Personal aufbauen, um die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren. Ein früheres Leerstandsgesetz wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch abgeschafft, weil ein zu hoher Verwaltungsaufwand keinem erkennbaren Ertrag gegenüberstand. Die schwarz-rote Koalition wäre gut beraten, mal bei Roland Koch nachzufragen.“ Eigentümerverbände bestätigen zudem die Befürchtung der Freien Demokraten, dass das Gesetz Denunziantentum fördere, wenn Hinweise auf mutmaßlich leerstehende Wohnungen gegeben werden sollen. „Nicht zu rechtfertigen sind auch die tiefen Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und das Grundrecht auf Eigentum. Dieses Gesetz muss verhindert werden“, fordert Naas.
