NAAS: Mansooris Leerstandsgesetz findet kaum Fürsprecher
- Minister sollte Einwände ernst nehmen
- FDP sieht unverhältnismäßigen Eingriff ins Eigentum
- Experten-Anhörung am Montag
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Kritik am sogenannten Leerstandsgesetz mit Blick auf die Experten-Anhörung am kommenden Montag bekräftigt. „Als Freie Demokraten lehnen wir das Gesetz der Landesregierung ab. Es schafft keine einzige neue Wohnung und ist reine sozialdemokratische Symbolpolitik. Wenn es dem zuständigen Minister Kaweh Mansoori wirklich darum gehen würde, zusätzliche Wohnungen auf den Markt zu bringen, würde er das Bauen weiter vereinfachen, statt unverhältnismäßig ins private Eigentum einzugreifen“, erklärt Naas. Das Gesetz soll Kommunen in angespannten Wohnungslagen erlauben, Leerstand von mehr als sechs Monaten genehmigungspflichtig zu machen. Andernfalls drohen Wohnungseigentümern empfindliche Geldbußen.
Die bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen zeigen, dass Mansooris Gesetz nur wenige Fürsprecher hat: „Wenn die Fachleute der Wohnungsverbände darauf hinweisen, dass die Leerstandsquote in Hessen ohnehin niedrig sei und das Gesetz Misstrauen schüre sowie Bürokratie aufbaue, sollte der Minister das ernst nehmen. Vor allem, weil die Experten zu Recht auch eindringlich vor negativen Folgen warnen. Er kann nicht ernsthaft wollen, dass Modernisierungen erschwert und Investitionen ausgebremst werden“, erläutert Naas. Er betont: „Wir Freie Demokraten wollen das Eigentum schützen und kämpfen gegen den Angriff der Landesregierung auf das Eigentum. Statt Zwang brauchen Eigentümer Vertrauen und Freiheiten.“
