NAAS: Freie Demokraten fordern vorläufigen Stopp der Corona-Soforthilfe-Rückforderungen
- Hessisches Verfahren ist schlecht ausgestaltet
- Technische Probleme müssen gelöst werden
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Rückforderungen von Überkompensationen der Corona-Soforthilfe an Unternehmen vorläufig zu stoppen. „Dass der Minister jetzt Erleichterungen beim Rückmeldeverfahren ankündigt, ist grundsätzlich zu begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber auch ein spätes Eingeständnis, dass Hessen das Verfahren schlecht ausgestaltet hat, denn die ersten Betriebe haben bereits Geld zurückgezahlt. Das hessische Verfahren ist katastrophal und mittelstandsfeindlich“, kritisiert Naas. „Das Verfahren muss gestoppt werden, bis die technischen Probleme gelöst und die wesentlichen rechtlichen Fragen geklärt sind.“
Gewerbetreibende und Gastronomen waren in den Sommerferien angeschrieben worden mit der Aufforderung, sich binnen zwei Wochen mit Angaben zur Corona-Soforthilfe zurückzumelden, die sie vor mehr als fünf Jahren bekommen hatten. Das zu nutzende Tool hat jedoch technische Schwächen: Dort lassen sich weder negative Kontostände eintragen noch individuelle Erklärungen abgeben. „Hier wurden Unternehmer vor den Kopf gestoßen und bürokratische Hürden für Betriebe geschaffen, die sich gerade erst von der Corona-Pandemie erholt hatten. So geht man nicht mit einer Branche um, denen der Staat während der Pandemie die Betriebe dicht gemacht hat und die aktuell unter der Wirtschaftskrise leidet“, erklärt Naas.
Ein Dringlicher Berichtsantrag (Drs. 21/2555) der Freien Demokraten zu den Rückforderungen der Corona-Soforthilfe wird am Donnerstag, 28. August, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags beantwortet.
