STIRBÖCK/KINKEL: GRÜNE und FDP stimmen gegen Ende der Beweisaufnahmen
- Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Mansoori
- Fraktionen beklagen Umgang des Wirtschaftsministeriums mit Aktenbereitstellung
Der Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2) hat heute über ein Ende der Beweisaufnahme abgestimmt. Dazu erklären die Obfrau der Fraktion der GRÜNEN, Kaya Kinkel, und der Obmann der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver Stirböck:
„Die Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten haben heute gegen das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori gestimmt. Trotz mehrfacher Nachfragen im Januar und Juli wurden von Zeuginnen und Zeugen erwähnte Korrespondenzen dem Ausschuss nicht vorgelegt. Beispielsweise fehlt der Schriftwechsel über ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Messari-Becker in den Akten. Zudem wurden dem Ausschuss aus nicht nachvollziehbaren Gründen teilweise geschwärzte Akten vorgelegt. Laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes müssen für einen Untersuchungsausschuss die Gründe für Schwärzungen überprüfbar sein. Dem Ausschuss müsste daher die Einsicht in ungeschwärzte Akten ermöglicht werden. Für GRÜNE und FDP bestätigt dies erneut, dass insbesondere das hessische Wirtschaftsministerium kein Interesse an Transparenz und Aufklärung hat.“
