SCHARDT-SAUER zum Vorstoß des Finanzministers zur Grundsteuer
- Finanzminister muss endlich Klarheit schaffen
- GroKo ist nicht in der Lage ein vernünftiges Gesetz vorzulegen
- Verfassungsrechtliche Fragen müssen geklärt werden
WIESBADEN – „Der Finanzminister muss seinen Schlingerkurs bei der Frage der Grundsteuer endlich beenden und aufhören über alles Mögliche zu fabulieren. Als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz und CDUler hat der Minister alle Informationen und den Einfluss auf Bundesebene, um die offenen Fragen zu klären. CDU und SPD müssen endlich erklären, was passieren soll, damit die Kommunen jetzt schnell Klarheit haben, wie es weitergeht. Offensichtlich ist die Große Koalition, zu der der Finanzminister sich zählen lassen muss, nicht in der Lage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2018 umzusetzen. Die Scholz-Vorschläge sind nicht geeignet, um eine unbürokratische Erhebung der Grundsteuer sicher zu stellen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER.
Schardt-Sauer weiter:
„Es spricht viel dafür, dass die Übertragung der Grundsteuergesetzgebung auf die Länder sinnvoll ist. Da die Länder ohnehin die Erhebung der Grundsteuer administrieren und der Bund nur eine Rahmengesetzgebung vorlegt, wäre eine Übertragung ohne größere Verwerfung möglich. Da die Pläne der GroKo ohnehin schlicht schlecht sind, hätten wir so als Landesgesetzgeber wenigstens die Chance das Schlimmste zu verhindern. Wir fordern Finanzminister Schäfer auf, sein Hin und Her zu beenden und den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause aus der Schublade zu holen. Mögliche verfassungsrechtliche Hürden sollte die Landesregierung ebenfalls schnell klären. Denn sollte eine Grundgesetzänderung notwendig sein, wird die Zeit langsam knapp.“
