PÜRSÜN: Versorgungssystem für psychische Krankheiten verbessern
- Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht gefährden
- Stigmatisierungen vermeiden
- Psychische Erkrankungen bedeuten nicht gleich Gefährlichkeit
Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Plenardebatte über das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: „Psychische Erkrankungen sind nicht gleichzusetzen mit Gefährlichkeit. Ein Drittel der Bevölkerung leidet im Laufe eines Lebens an einer psychischen Störung. Und die meisten sind keine Gefahr – weder für sich noch für andere. Keinesfalls darf es ein zentrales Register psychisch erkrankter Menschen geben, wie es bereits vorgeschlagen wurde.“ Schwarz-Rot plant, dass Einrichtungen Entlassungen an die Behörden melden sollen, wenn aus ärztlicher Sicht weiter Sorge einer Fremdgefährdung bestehe. Dazu sagt Pürsün: „Gesundheitsministerin Stolz bleibt eine Antwort schuldig, wer darüber entscheidet, wann eine ‚Sorge‘ begründet ist. In der aktuellen Fassung öffnet das Gesetz Tür und Tor für subjektive Entscheidungen. Außerdem ist fraglich, welche Informationen weitergegeben werden und was mit den Daten geschieht. Natürlich ist gezielte Gefahrenabwehr wichtig – aber ebenso wichtig ist auch der Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch den Staat und das Recht auf Selbstbestimmung.“
Pürsün betont, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung Gefahren berge: „Stigmatisierung verhindert Behandlung. Angst verhindert Vertrauen. Und wer Angst vor einem Register hat, wird sich keine Hilfe suchen.“ Viel wichtiger sei es, ein tragfähiges Versorgungssystem aufzubauen. „Es reicht nicht, auf mögliche Gefährder zu schauen. Wir müssen auch über Lücken im psychiatrischen System sprechen. Volle Notfallambulanzen, zu wenig Fachpersonal, lange Wartezeiten und fehlende niederschwellige Hilfen – so sieht die Realität in Hessen aus“, sagt Pürsün.
