STIRBÖCK: Für Eskalation im Fall Messari-Becker ist allein der Wirtschaftsminister verantwortlich
- Rhein distanziert sich brutalstmöglich von Mansoori
- Ministerium hat Hinweise in den Wind geschlagen
Oliver Stirböck, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2), sieht die Verantwortung für die Eskalation der Affäre allein beim hessischen Wirtschaftsminister: „Die Spitze des Ministeriums um Minister Kaweh Mansoori ist offenbar beratungsresistent. Sowohl Ministerpräsident Boris Rhein als auch der Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, haben sich brutalstmöglich vom Vorgehen Mansooris distanziert“, erklärt Stirböck nach den heutigen Zeugenaussagen Rheins und Kuhns in der Sitzung des Untersuchungsausschusses. Stirböck nimmt Bezug auf die Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker. Minister Mansoori hatte der Staatssekretärin öffentlich in einer Pressemitteilung ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ unterstellt, obwohl die Staatskanzlei geraten hatte, auf diese Formulierung zu verzichten. Messari-Becker wurde vorgeworfen, sie habe in einem Elterngespräch eine bessere Abiturnote für ihre Tochter erreichen wollen und dabei ihr Amt ins Spiel gebracht.
„Dass Minister Mansoori und Staatssekretär Umut Sönmez die Formulierung gegen den Rat der Staatskanzlei durchsetzen, ist ein weiteres Beispiel für die Alleingänge Mansooris und seiner Vertrauten. Sie haben sachliche und juristische Hinweise in den Wind geschlagen. Sie haben damit den Konflikt mit Lamia Messari-Becker bewusst weiter eskalieren lassen und die öffentliche Debatte weiter angeheizt“, resümiert Stirböck.
