SCHARDT-SAUER: Zur Verwendung des Sondervermögens hat Schwarz-Rot keinen Plan
- Landesregierung hat Zeit unnötig verstreichen lassen
- Freie Demokraten befürchten Wunschkonzert der Ministerien
- Ausruhen auf Schuldenpolster ist frech gegenüber den Steuerzahlern
„Mit großer Eile hat Schwarz-Rot im Bund das Sondervermögen für Infrastruktur durchgedrückt und damit einen großen Schuldenberg angehäuft. Umso erstaunlicher ist es, dass die hessische Landesregierung zwei Monate später noch immer keinen Plan hat, was sie mit ihrem Anteil machen will“: Mit diesen Worten reagiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf die Aussagen des Finanzministers heute in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags. Die Freien Demokraten hatten dort einen Dringlichen Berichtsantrag zum Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen auf die Tagesordnung gesetzt. „Auf Vorrat Schulden machen ist keine vernünftige Haushaltspolitik. Dass der Minister keine Bedarfe benennen kann, aber von abstrakten Szenarien und internen Ressortabfragen berichtet, lässt ein Wunschkonzert der Ministerien befürchten – und nährt Zweifel, ob es das Sondervermögen wirklich braucht“, erklärt Schardt-Sauer.
„Die Landesregierung hat die zwei Monate seit der Schaffung des Sondervermögens und dem Aufweichen der Schuldenbremse einfach verstreichen lassen und sich offenkundig zurückgelehnt, bis die neue Bundesregierung im Amt ist. Ganz nebenbei wird auch noch mitgeteilt, dass sich die für September angekündigte Vorlage des Haushaltsentwurfs 2026 verschiebt“, kritisiert Schardt-Sauer. „Auf einem Schuldenpolster mag es sich bequem liegen, gegenüber den Steuerzahlern ist diese Trägheit aber frech. Schließlich hat man ihnen erzählt, dass es die Schulden, für die sie zahlen müssen, unbedingt für die Modernisierung der Infrastruktur braucht. Sie wüssten sicher gerne, was konkret gemeint ist.“
