MÜLLER/SCHARDT-SAUER: Aufklärung zu Durchsuchung bei BILD gefordert
- Informationen an die Obleute verlangt
- Pressefreiheit muss geschützt werden
WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher, Stefan MÜLLER, und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, haben Aufklärung über die Durchsuchung von Redaktionsräumen der BILD-Zeitung in Frankfurt gefordert. „Innenministerium und Justizministerium müssen darlegen, was genau dort passiert ist und auf welcher Rechtsgrundlage die Durchsuchung stattfand. Es muss eine Information an die zuständigen Obleute der Fraktionen geben, um den Vorfall einschätzen zu können.“
Müller und Schardt-Sauer weiter: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Sie muss unter allen Umständen geschützt werden. Auch die hessischen Landesbehörden sind dazu verpflichtet. Wir erwarten von den zuständigen Ministerien rasche Aufklärung.“
