SCHARDT-SAUER: Gute Haushaltspolitik braucht Mut zu Schwerpunkten
- Freie Demokraten fordern Reformen statt Schulden
- Hessen muss digitale Transformation starten
- Schuldenbremse darf nicht gelockert werden
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Reformen anzugehen statt Schuldenberge aufzuhäufen. „Hessen hat in den Ministerien einen aufgeblähten und stetig wachsenden Staatsapparat mit wachsenden Zahlen von Staatssekretären und Beamten, während in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes Fachkräfte fehlen. Das ist paradox. Deshalb braucht es ein Stellenmoratorium in den Ministerien“, erklärt Schardt-Sauer anlässlich der finalen Haushaltsberatung im Landtag. Statt den Beamtenapparat immer weiter aufzublähen, müsse ein moderner und leistungsfähiger Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Gleichzeitig müsse Hessen die digitale Transformation starten. „In einer zunehmend vernetzten Welt muss der staatliche Verwaltungsapparat so gestaltet sein, dass er den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger wieder gerecht wird. Der Staat muss Dienstleister sein – nicht Verhinderer“, erklärt Schardt-Sauer.
Für die Freien Demokraten ist zentral, dass keine neuen Schulden gemacht werden. „Gute Haushaltspolitik bedeutet, Mut zum Setzen von Schwerpunkten zu haben. Es besteht auch keine Notwendigkeit für Hessen, weitere Schulden zu machen, denn die Steuereinnahmen sind nach wie vor sehr hoch“, mahnt Schardt-Sauer. Dass der Bundestag und der Bundesrat in der vergangenen Woche die Schuldenbremse de facto abgeschafft haben, macht den Freien Demokraten große Sorge. „Mit dieser Entscheidung soll auf einmal nicht mehr gelten, was die Hessen in einer Volksabstimmung beschlossen haben und was seither in der Verfassung steht. Das ist höchst fragwürdig“, erklärt Schardt-Sauer.
Investitionen müssen nach Überzeugung der Freien Demokraten aus dem regulären Haushalt finanziert werden können. Schardt-Sauer betont: „Ausgabendisziplin fördert Kreativität, Geldsegen hingegen zementiert Strukturen. Was Hessen braucht, ist keine Lockerung der Schuldenbremse, sondern eine kluge, nachhaltige Finanzpolitik mit Mut zu Reformen.“
