KNELL/SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten wollen Reformen statt Schulden
- Aushebeln der Schuldenbremse missachtet Bürgerwillen
- Landeshaushalt hat reichlich Luft
- Stellenmoratorium für die Ministerien
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die finanzpolitischen Pläne von CDU und SPD im Bund als besorgniserregend bezeichnet und die Schuldenbremse verteidigt. „Wir Freie Demokraten unterstützen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage grundsätzlich Mehrausgaben in die Verteidigung. Aber die Lizenz zum Schuldenmachen, die Schwarz-Rot in Berlin erteilen will, ist höchst fragwürdig“, erklärt Knell anlässlich einer Pressekonferenz der Freien Demokraten im Hessischen Landtag zum Haushalt 2025.
Die Pläne der Bundespolitik haben auch Auswirkungen auf Hessen – das Land hätte nach dem im Bund von Schwarz-Rot vorgeschlagenen Modell einen doppelt so großen Spielraum, sich zu verschulden: „Auch die Bundesländer bekommen die Lizenz, immer mehr Schulden zu machen. Dieses Aushebeln der Schuldenbremse ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, die in einer Volksabstimmung für die Schuldenbremse gestimmt haben. Da müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen“, mahnt Knell. Sie erinnert daran, dass auch Ministerpräsident Boris Rhein schnell umgefallen sei, kaum dass für die Union die Macht im Bund lockte: „Boris Rheins Beteuerungen, dass er zur Schuldenbremse stehe, waren offenbar nichts wert. Dass er seine Position jetzt räumt, lässt für die schwarz-rote Politik in Hessen Schlimmes befürchten.“
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, sieht keine Notwendigkeit für Hessen, weitere Schulden zu machen. Sie verweist auf den vor wenigen Tagen von Finanzminister Alexander Lorz vorgestellten Jahresabschluss 2024 mit einem Plus von 864 Millionen Euro: „Wenn Hessen ein Plus von 864 Millionen verbucht, ist im Haushalt reichlich Luft. Die Landesregierung hätte genug Geld gehabt, die Beamtenbesoldung zum zugesagten Zeitpunkt zu erhöhen. Die Verschiebung war nicht nötig“, erläutert Schardt-Sauer. Die Luft im Haushalt müsse die Landesregierung nun nutzen, ihre Haushaltspolitik zu ändern. „Wir Freie Demokraten wollen Reformen statt Schulden und stehen für einen modernen und schlanken Staat, der in seinen Kernaufgaben leistungsfähig ist. Hessen hat aber einen aufgeblähten Staatsapparat. Wäre die Landesverwaltung ein Patient, hätte der Arzt längst die Abnehmspritze verordnet“, sagt Schardt-Sauer.
Ihr Ziel eines modernen und leistungsfähigen Staats haben die Freien Demokraten mit Änderungsanträgen untermauert, die sie jetzt eingereicht haben: „Im ersten Schritt ist ein sofortiges Stellenmoratorium in den Ministerien notwendig. Schon daraus ergibt sich für den Haushalt 2025 ein Einspareffekt von fünf Millionen Euro“, erklärt Schardt-Sauer. Personalbedarf besteht hingegen in der Justiz, für die die Freien Demokraten ein Aufbauprogramm für die Staatsanwaltschaften und ein eigenständiges Studienzentrum für die Ausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst in der Justiz fordern. Letzteres ist derzeit mit dem Studienzentrum der Finanzverwaltung zusammengefasst. Zu einem modernen Staat gehört nach Überzeugung der Freien Demokraten auch ein Schub für die Digitalisierung: „Wir setzen uns daher erneut für die Einrichtung eines Digital Experience Centres und die Einrichtung einer E-Government-Akademie ein und fordern darüber hinaus Mittel für eine Open-Data-Initiative“, erklärt Schardt-Sauer.
Das Paket der Freien Demokraten zum Haushalt 2025 umfasst 32 Änderungsanträge. Mehrausgaben von gut 57 Millionen Euro im Vergleich zum Ansatz der Landesregierung stehen Minderausgaben von gut 74 Millionen Euro gegenüber. Schardt-Sauer resümiert: „Wichtig ist, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Gute Haushaltspolitik bedeutet, Mut zum Setzen von Schwerpunkten zu haben.“
