KNELL: Freie Demokraten wollen Hessen zum KI-Vorreiter machen
- Generaldebatte im Landtag
- Land braucht klare wirtschaftspolitische Impulse
- Abnehmspritze gegen die aufgeblähte Verwaltung
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dringende Veränderungen in Bund und Land angemahnt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. „Die Menschen sehnen sich nach Veränderung. Aber ob diese Veränderung jetzt durch Schwarz-Rot im Bund umgesetzt werden kann, ist nach einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Allzu oft liefert die Landesregierung große Überschriften und kleine Ausbeute“, erklärt Knell anlässlich der heutigen Haushaltsgeneraldebatte im Landtag. Nach gut einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen stünden außer dem Skandal um eine entlassene Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium drei Wortbrüche: das Hessengeld, das anders als versprochen nicht „aufs Haus geht“, sondern von den Hauskäufern erst mal vorgestreckt werden muss; die verschobene Erhöhung der Beamtenbesoldung sowie der soziale Wohnungsbau, der an fehlenden Fördermitteln scheitert.
Die Freien Demokraten erwarten von der Landesregierung deutliche Impulse in der Wirtschaftspolitik, darunter einen Baustellenturbo und einen stärkeren Einsatz für die Chancen der Künstlichen Intelligenz: „Hessen muss in Sachen Künstliche Intelligenz zum Vorreiter werden. Hessen hat alles, was KI-Unternehmen brauchen, um zu wachsen. Der Internetknotenpunkt liegt vor der Tür, und rund um die TU Darmstadt gibt es bereits viel Know-how in diesem Zukunftsbereich. Die Konzerne und Forscher stehen bereit, die Rechenzentren sind da – nur die Landesregierung sitzt da wie der Vegetarier vor dem Wurstbrot und greift nicht zu“, kritisiert Knell.
KI stelle Hessen auch in der Bildungspolitik vor neue Herausforderungen. „Wir Freie Demokraten möchten ein Pilotprojekt zu KI in der Schule starten. Denn wir wissen alle, dass die heutigen Schülerinnen und Schüler damit bereits jeden Tag umgehen“, erklärt Knell, die von der Landesregierung zudem größere Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel fordert. „Hessen sollte dringend prüfen, ob eine Hessenprämie zur Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern sinnvoll sein kann.“ Zudem müsse eine leistungsbezogene Vergütung als Thema angegangen werden.
Die Freien Demokraten kritisieren den massiven Stellenzuwachs in der Landesverwaltung – allein in den Ministerien ist die Zahl der Beamtenstellen in den vergangenen elf Jahren um 55 Prozent gewachsen: „Hessen braucht eine Verwaltung, die nicht unnötig aufbläht, sondern effizient arbeitet. Eine Verwaltung, die ihre Aufgabe als Dienstleister für die Bürger versteht, die moderne Technologie nutzt, um Prozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen“, erklärt Knell und veranschaulicht: „Wäre die Landesverwaltung ein Patient, hätte der Arzt längst eine Abnehmspritze verschrieben. Wenn die Kettensäge zu radikal ist, dann braucht es vielleicht zumindest eine Ozempic-Kur für die hessische Bürokratie.“
