NAAS: Freie Demokraten legen Erste-Hilfe-Plan für schnelleres Bauen vor
- Unstrittige Maßnahmen als Impuls für die Baubranche
- Gesetzentwurf ist kommende Woche Thema im Landtag
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Wenn wir mehr und schneller bauen wollen, müssen wir dringend an die Hessische Bauordnung ran. Sie enthält zu viele Regelungen, die zu hohem Bürokratieaufwand, unnötig hohen Kosten oder unnötig hohem Aufwand führen.“ Die Freien Demokraten haben daher einen Gesetzentwurf (Drs. 21/1701) vorgelegt, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Landtag beraten wird und schnell umzusetzende Vorschläge enthält. „Es ist ein Erste-Hilfe-Set“, erklärt Naas. „Wenn man sich die sinkenden Zahlen von Baugenehmigungen ansieht und die Hilferufe der Bauwirtschaft hört, tut Erste Hilfe wirklich not.“ Die Freien Demokraten sehen ihre Vorschläge als ersten Schritt, eine umfassende Überarbeitung der Bauordnung müsse folgen.
Der Erste-Hilfe-Plan sieht unter anderem vor, dass Baugenehmigungen künftig fünf statt drei Jahre gültig sind und dass Gebäude der Klassen I und III künftig – in der Regel klassische Einfamilienhäuser – genehmigungsfrei von Fachfirmen abgerissen werden können. Außerdem sollen die Unterlagen der zuständigen Behörde auch per E-Mail statt per Briefpost geschickt werden können. „All das sind sinnvolle und unstrittige Maßnahmen, die schnell umsetzbar und ein wichtiger Impuls für die Baubranche sind“, betont Naas.
