LENDERS: Luftreinhalteplan Wiesbaden ist Taschenspielertrick

• Grüne produzieren ein halbes Fahrverbot
• Ähnliche Taktik wie in Darmstadt
• Kreuzzug gegen das Auto muss ein Ende haben

WIESBADEN – Einen Tag vor der Fortsetzung der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den gestern in Kraft getretenen Luftreinhalteplan des Umweltministeriums für die Landeshauptstadt scharf kritisiert. „Der Luftreinhalteplan von Umweltministerin Priska Hinz ist ein Taschenspielertrick. Die darin enthaltenden Maßnahmen schnüren den Verkehr in Wiesbaden ab. Wer Fahrstreifen wegnimmt, wie für die viel befahrene Verkehrsachse Schwalbacher Straße vorgesehen, mit Pförtnerampeln Staus erzeugt und die Höchstgeschwindigkeit auf wichtigen Straßen reduziert, der produziert ein halbes Fahrverbot. Begriffe wie ‚Verdrängungswirkung‘ und ‚Zuflussdrosselung‘ in dem Plan entlarven eine ideologische Politik, die gegen das Auto gerichtet ist.“

Lenders weiter: „Wir sehen in Wiesbaden dieselbe Anbiederungs-Taktik des Umweltministeriums an die Deutsche Umwelthilfe wie bereits zuvor in Darmstadt, diesmal nur in einem anderen Gewand. In Darmstadt hat das Umweltministerium von sich aus streckenbezogene Fahrverbote angeboten, um Zonenfahrverbote zu verhindern. In Wiesbaden will Ministerin Hinz das Autofahren in der Stadt zur Qual machen, um Fahrverbote zu verhindern. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte vor der Landtagswahl versprochen, dass es keine Fahrverbote geben wird. Seine grünen Minister tun jedoch genau das Gegenteil, und stellen sich hinterher auch noch hin und behaupten, Schlimmeres verhindert zu haben.“

Lenders abschließend: „Die Grünen setzen Schritt für Schritt ihre Ideologie der autofreien Stadt um – mal mit streckenbezogenen Fahrverboten, die sie selbst vorschlagen, mal mit gezielten Einschränkungen des Verkehrs, die zu Lasten von Pendlern und allen Menschen in unserem Land gehen, die auf das Auto angewiesen sein. Autofahren soll nach grünem Willen so unattraktiv, teuer und nervenaufreibend wie möglich gemacht werden. Betroffen sind Handwerker, der Einzelhandel, auf das Auto angewiesene Familien, Senioren und viele mehr. Wir Freien Demokraten haben vor der Wahl ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm gefordert, um Fahrverbote zu verhindern und den Verkehr flüssig zu halten, unter anderem mit umweltschonenden synthetischen Kraftstoffen. In die Verkehrsdebatte muss der grüne Kreuzzug gegen das Auto endlich beendet und wieder Vernunft einkehren. Ministerpräsident Bouffier steht hier in der Pflicht.“