KNELL/NAAS: Ein Jahr Schwarz-Rot: Viele Versprechen, wenig Ergebnisse
- Koalition des Stillstands
- Falsche Prioritätensetzung: PR statt Politik
- Probleme in Wirtschaft und Bildung ungelöst
„Die bisherige Bilanz der Landesregierung ist enttäuschend. Ihr Motto scheint zu sein: ‚prokrastinieren statt regieren‘. Angesichts der vielen Krisen und Probleme in unserem Land kann Hessen sich die Aufschieberitis sowie die Ideen- und Ambitionslosigkeit dieser Landesregierung nicht länger leisten. Hessen zeigt: Für Berlin kann eine schwarz-rote Koalition des Stillstands kein Vorbild sein“, dieses Fazit ziehen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach einem Jahr schwarz-roter Regierung in Hessen. Naas betont, dass die Koalition besonders mit schlechter Prioritätensetzung auffalle: „Schwarz-Rot beschäftigt sich mehr mit PR als mit realer Politik. Sei es in der Bildung, in der Wirtschaft oder bei der Infrastruktur – die Probleme werden nicht gelöst, sondern ignoriert.“
Dass die schwarz-rote Landesregierung die Probleme in Hessen nicht anpacke, zeige sich insbesondere im Wirtschaftsministerium. „Wirtschaftsminister Mansoori hat inmitten einer Wirtschaftskrise keine politischen Antworten. Er kümmert sich um alles andere, aber nicht um Hessens Wirtschaft. Anstatt auch nur einen einzigen Gesetzesvorschlag vorzulegen, schmeißt der Schnüffelminister mit viel Getöse seine Staatssekretärin aus dem Amt und widmet sich einer Diffamierungskampagne“, sagt Naas. Ebenso bestehe in der Infrastrukturpolitik dringender Aufholbedarf. „Die Fehler der grünen Verkehrspolitik wurden nicht korrigiert: Straßen und Brücken verfallen, der ÖPNV bleibt chronisch unterfinanziert, und beim Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen gibt es wenig Fortschritt. Es war ein Fehler, den Sozialdemokraten dieses wichtige Schlüsselministerium zu überlassen. Rot kann keine Wirtschaft“, so Naas weiter. Zudem kritisiert Naas den fehlenden Bürokratieabbau in Hessen: „Die Landesregierung hatte uns vollmundig den Abbau von Bürokratie versprochen. Stattdessen haben wir zwei zusätzliche Ministerien, vier neue Staatssekretäre und hunderte neue Stellen in den Ministerien bekommen. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Bürokratieaufbau.“
Auch die schwarz-rote Bildungspolitik sei ein Sinnbild für den Stillstand. „In der Bildung gibt es keinen Fortschritt – im Gegenteil: Die Probleme verschärfen sich. Kultusminister Armin Schwarz verwaltet bestenfalls den Status quo, während die eklatanten Herausforderungen wie der massive Lehrkräftemangel unbeantwortet bleiben“, kritisiert Knell. „Anstatt Lösungen zu präsentieren, sorgt der Minister mit Themen wie Gender-Debatten und Blockflötenunterricht für Symbolpolitik, die Hessens Schulen nicht weiterbringt.“ Angesichts der über 1.000 unbesetzten Lehrerstellen sei die Prioritätensetzung der Landesregierung unverständlich. „Es fehlt ein klarer Plan, wie Unterrichtsausfälle reduziert und die Ganztagsförderung erfolgreich umgesetzt werden sollen. Dringend notwendig ist auch ein Konzept zur Stärkung der Qualität von Haupt- und Realschulabschlüssen, doch dazu bleibt der Minister ebenfalls jede Antwort schuldig“, sagt Knell und ergänzt: „Für die Zukunft der Bildung in Hessen sehen wir, wie der Minister sich nennt: Schwarz.“
Knell erklärt, dass die Landesregierung jedoch nicht nur dadurch auffalle, dass sie die Probleme im Land unberührt lasse: „Die schwarz-rote Koalition zeichnet sich durch Wortbrüche aus. Da ist zum einen das Hessengeld, das statt der versprochenen Entlastung für Erstimmobilienkäufer eine Mogelpackung ist. Die CDU hat auf ihren Wahlplakaten versprochen, dass die Grunderwerbsteuer aufs Haus gehe. Jetzt müssen Immobilienkäufer die Steuer bei Kauf dennoch in voller Höhe zahlen. Das Hessengeld erhalten sie aber nicht sofort, sondern über zehn Jahre gestreckt. Zum anderen hat die Landesregierung das Vertrauen der Beamten verspielt, indem sie die versprochene Besoldungserhöhung verschoben hat. Echter Respekt gegenüber Einsatzkräften sieht anders aus.“
