Lärmobergrenzen
- kein rechtlich zulässiges Instrument für Kapazitätseinschränkungen
- Wachstum, Entwicklung und Arbeitsplätze sichern
- Flughafen als Standortvorteil der RheinMain-Region nicht gefährden
Anlässlich des heute von Verkehrsminister Al-Wazir vorgestellten Konzepts zur Einführung einer sogenannten Lärmobergrenze erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Minister Al-Wazir hat mit seiner heutigen Pressekonferenz mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben. Bisher steht nur fest, dass nichts fest steht. Mehr als Ideen und Überlegungen konnte der Minister nicht vorlegen. Das zeigt, dass es kein rechtlich zulässiges Instrument gibt, um die Kapazitäten am Flughafen Frankfurt auf dem Niveau von 2014 einzufrieren. Konkrete, belastbare Aussagen, wie eine Obergrenze rechtlich durchsetzbar wäre, machte der Minister nicht.“
Lenders weiter:
„Der Flughafen und die Luftverkehrsgesellschaften, allen voran die Lufthansa, haben in den letzten Jahren viel für den Lärmschutz getan. Seit 2001 werden kontinuierlich die lärmabhängigen Entgelte am Flughafen ausgebaut, um einen Anreiz für emissionsarme Flugzeuge zu setzen. Ich erinnere auch an die 2012 von Verkehrsminister Dieter Posch mit initiierte „Allianz für mehr Lärmschutz“, die ein Bündel aus 19 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 335 Millionen Euro umfasste, davon 100 Millionen Euro vom Land Hessen. Auch Vorgaben für höhere Überflüge und die Anhebung des Anflugwinkels wurden realisiert, um Entlastungen zu erreichen.
Obwohl der Flughafen unbestritten heute deutlich weniger Belastungen erzeugt, als ursprünglich prognostiziert und genehmigt wurden, und obwohl Frankfurt der einzige große Flughafen mit Nachtflugverbot ist, soll die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Airports auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden. Deshalb ist es klar und verständlich, dass die Fraport gegen die Pläne der CDU/Grünen Landesregierung Widerstand angekündigt hat.
Herr Al-Wazir ist Wirtschaftsminister dieses Landes und verliert kein einziges Wort über die 80.000 Beschäftigten am Flughafen und deren Zukunft, wenn sein Modell zur Kapazitätseinschränkung Wirklichkeit würde. Die internationalen Fluggesellschaften und mit ihnen die Airports stehen im harten Wettbewerb. Stellenstreichungen sind keine Ausnahmen. Wenn die Pläne der Landesregierung greifen, werden Flugverbindungen und damit Arbeitsplätze von Frankfurt nach München, Amsterdam, Paris und Istanbul abwandern. Schon in den letzten Jahren sind diese Drehkreuze deutlich stärker gewachsen als Frankfurt.“
Lenders abschließend:
„Weitere Einschränkungen und Kapazitätsbegrenzungen würden zuerst den Flughafen Frankfurt und dann den gesamten Wirtschaftsstandort zurückwerfen. Die ansässigen Weltkonzerne haben ihre Europazentralen nicht im RheinMain-Gebiet, weil das Wetter hier so schön ist, sondern weil wir über den Flughafen eine extrem gute Anbindung in alle Regionen der Welt verfügen.
Den Standortvorteil ‚internationaler Großflughafen‘ bewirbt die Landesregierung, wenn sie Unternehmen und Banken von London nach Frankfurt locken will. Nur mit seiner Politik macht Herr Al-Wazir genau diesen Vorteil kaputt und verschreckt potentielle Investoren.“