Haushaltsanträge von CDU und Grünen

• Enttäuschende Schwerpunktsetzungen der schwarz-grünen Koalition
• Chance verpasst, in wichtigen Zukunftsbereichen nachzubessern
• FDP wird nachweisen, dass Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen sich nicht ausschließen müssen

Anlässlich der heutigen Präsentation der Haushaltsanträge der Fraktionen von CDU und Grünen erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wolfsmanagement statt Straßenbau, Tapetenmuseum statt Digitalisierung und mehr Videoüberwachung statt sanierter Schulgebäude: Das sind die enttäuschenden Schwerpunktsetzungen der schwarz-grünen Koalition. Die rund 12 Millionen zusätzlich für den sogenannten Aktionsplan II sind bei einem Gesamtpaket von 1,3 Milliarden Euro wohl eher ein bloßer Arbeitsnachweis für die Haushaltsklausur der Fraktionen als eine zielführende Haushaltsveränderung – ganz zu schweigen von den restlichen rund 13 Millionen Euro an Ausgaben, die die Koalition einbringen will.“

Rentsch weiter:

„Es ist bedauerlich, dass auch die Fraktionen die Chance verpassen, in wichtigen Zukunftsbereichen nachzubessern. So brauchen wir in Hessen dringend eine funktionierende Digitalisierungs-Strategie, um nicht den Anschluss an andere zu verlieren. Zudem wird es sich absehbar rächen, dass fast der gesamte Haushalt nur auf Konsum ausgelegt ist, wichtige und nachhaltige Investitionen, beispielsweise in die Bereiche Infrastruktur und Bildung, jedoch ausbleiben.

Der schwarz-grüne Haushalt versagt also in doppelter Hinsicht: Zum einen wird trotz Rekordsteuereinnahmen der Schuldenabbau nicht entschieden genug angegangen, zum anderen führt die falsche Schwerpunktsetzung dazu, dass das Geld nicht in wichtige Zukunftsprojekte fließt. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wird in der kommenden Woche im Rahmen der Vorstellung ihrer Haushaltsanträge nachweisen, dass sich Schuldenabbau und zukunftsgerichtete Investitionsmaßnahmen keinesfalls ausschließen müssen.“