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Haushalt 2016

Haushalt17. November 2015

  • Die Schuldenbremse ist unverhandelbar
  • Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an
  • Mehreinnahmen werden verfrühstückt

WIESBADEN: „Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten wir von der Landesregierung, dass sie gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt fit für die Zukunft macht. Stattdessen herrscht derzeit absoluter Reformstopp“, erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian RENTSCH und der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Hessen hat im kommenden Jahr voraussichtlich 1,4 Mrd. € zusätzliche Einnahmen. Selbst wenn man die Mehrausgaben für den Länderfinanzausgleich (+ 131 Mio. €), den Kommunalen Finanzausgleich (+ 259 Mio. €) und die Mehrausgaben für Gehaltszuwächse beim Personal (+ 132 Mio. €) abzieht, bleiben dem Land rund 880 Mio. € zusätzlicher Mittel im Haushalt 2016 gegenüber 2015.

Dazu kommen die Mehrkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei sind bereits 243 Mio. € im Haushaltsentwurf veranschlagt und bei Anwendung des wahrscheinlichsten von der Landesregierung vorgelegten Szenarios von 1,2 Mio. Flüchtlingen in 2015 und 800.000 Flüchtlingen in 2016, weitere rund 355 Mio. € an Ausgaben für Aufnahme und Unterbringung zu erwarten. Dazu kommt die Erhöhung der LAG-Pauschalen um etwa 30 %, die mit weiteren rund 192 Mio. € zu Buche schlagen dürfte. Abzüglich der Entlastung durch den Bund von 244 Mio. € ergibt sich eine Mehrbelastung von etwa 546 Mio. € durch die Flüchtlingskrise. Klar ist, dass diese Zahlen nur vorläufigen Charakter haben können. In der derzeitigen Lage, sind sie jedoch annähernd solide gerechnet. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein Nachtragshaushalt im kommenden Jahr durchaus wahrscheinlich ist.

Nichtsdestotrotz bleibt nach Abzug der allgemeinen Mehrausgaben und der Mehrausgaben für Flüchtlinge immer noch eine Summe von 332 Mio. € übrig, die die Landesregierung offensichtlich nur zu einem kleineren Anteil (142 Mio. €) in die Senkung der Neuverschuldung steckt und zu einem größeren Anteil im Haushalt versickern lässt. Das bedeutet, dass 190 Mio. € für Schwarz-Grüne Projekte im Haushalt verschleudert werden, statt konsequent zu sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten.“

Rentsch weiter:

„Angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes stellen wir nicht nur eine Reformmüdigkeit der amtierenden Landesregierung fest, sondern sogar eher ein ungesundes Ausgabeverhalten bei konsumtiven Maßnahmen. Vor allem in den grünen Wirtschafts- und Umweltministerien wird nicht an der Effizienz der Verwaltung gearbeitet, sondern massiv an deren Ausweitung. Ich erinnere nur an die Einrichtung einer Geschäftsstelle fürs Zufußgehen oder die Übertriebene Förderung der Ökolandbaus usw. Es bewahrheitet sich mal wieder, dass die Haushalte in guten Jahren ruiniert werden, wenn der Sparzwang nicht gegeben ist.

Die derzeitige konjunkturelle Lage wird nicht ewig anhalten und es ist deshalb dringend geboten Vorsorge für die Zukunft zu schaffen. Dies geht nur mit einem ordentlichen Konzept statt schwarz-grüner Konzeptlosigkeit.

Effiziente Strukturen in Land und Kommunen schaffen

Die Prioritätensetzung der Landesregierung in der Haushaltspolitik ist aus unserer Sicht schlichtweg falsch. Notwendig wäre es jetzt, Hessen fit für die Zukunft zu machen und eine effiziente Verwaltung zu schaffen. Gerade im Umweltministerium gäbe es im Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie großes Einsparungspotential. Dieses wird seit Jahren nicht genutzt, obwohl wir immer darauf hingewiesen haben. Die FDP hat in der Vergangenheit schmerzhafte Einschnitte und Umstrukturierungen zum Beispiel bei Hessen Mobil, der Schulverwaltung oder den Gerichten vorgenommen. Leider sehen wir keinerlei solcher Ansätze bei Schwarz-Grün. Stattdessen wird das Geld mit vollen Händen rausgeworfen. Die ständigen Uneinigkeiten in der Koalition werden mit den Steuermehreinnahmen zugeschüttet.

Auch bei den Kommunalstrukturen ist die Koalition nicht bereit, mehr Effizienz zu schaffen. Die Freien Demokraten haben einen Antrag vorgelegt, der die Umsetzung freiwilliger Kreiszusammenschlüsse rechtlich ermöglichen soll. Diese vom Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes (CDU) vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig, um die Debatte vor Ort über effiziente Strukturen bei den Kreisen und den Gemeinden anzuregen. Wir sind überzeugt, dass wir auch finanzielle Anreize brauchen, um die Zusammenarbeit zwischen Kreisen und Gemeinden zu fördern. Es gibt erzeit durchaus in vielen Regionen Hessens die Bewegung zu Fusionen bzw. interkommunaler Zusammenarbeit von Kreisen und vor allem von Gemeinden. Diese scheitern aber in der Regel entweder an der Frage der Altschulden oder daran, dass das Land am Ende finanziell profitiert und nicht die jeweiligen Kommunen. Hier müssen endlich Vorschläge auf den Tisch, die Anreize für effiziente Strukturen setzen.“