Bilanz des Schutzschirms

• Schutzschirm ist großer Erfolg liberaler Landes- und Kommunalpolitik
• Respekt für Leistung der Kommunen
• Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus

WIESBADEN – „Die vorgelegte erfolgreiche Bilanz des Schutzschirms ist neben der Arbeit der Kommunalpolitiker vor Ort auch maßgeblich durch eine liberale Handschrift geprägt. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wir freuen uns, dass der Kommunale Schutzschirm erfolgreich Früchte trägt und hoffen, dass dieser Effekt nachhaltige Wirkung entfaltet auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung vielleicht nicht mehr so rosig ausfällt. Es ist daher gut, wenn wir in diesen guten Zeiten, die Haushalte der Kommunen fit für die nächsten Jahre machen. Besonders erfreulich ist, dass bereits einzelne Kommunen den kommunalen Schutzschirm werden verlassen können.

Andererseits sehen wir auch die Gefahr, dass Schwarz-Grün durch ihre verheerende Politik des Zwangs und der Gängelung der Kommunen den Erfolg des Schutzschirms gefährdet. Die Erlasse des Innenministers, der nun alle Kommunen zwingt, bestimmte Steuern zu erhöhen, sind ein Zwangsinstrument, das die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der kommunalen Mandatsträger beschneidet. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrüben, sind diese Vorgaben ein Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung, weil sie die Steuerspirale erneut in Gang setzen werden, ohne dass diese von den Mandatsträgern gestoppt werden könnte.

Dazu kommt, dass der neue Kommunale Finanzausgleich die Pflichtaufgaben der Kommunen nicht vollständig finanziert und durch die Anhebung der Nivellierungshebesätze auch noch zu weiteren massiven Steuererhöhungen antreibt. Das Land saniert sich damit auf Kosten der Kommunen und zockt die Bürgerinnen und Bürger im Land massiv ab. Insofern darf es nicht dazu kommen, dass am Ende die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke bleibt, weil man im Gegensatz zur Teilnahme am Schutzschirm als Mandatsträger keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr hat. Schwarz-Grün muss aufhören sich zu loben und endlich eine vernünftige Kommunalpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten.“