Wirtschaft
Vorrangige Aufgabe der Mittelstandspolitik ist die Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen durch eine wohlstandschaffende Ordnungspolitik, die konsequent an den Prinzipien der unternehmerischen Freiheit, soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb ausgerichtet ist. Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle Entscheidungsprozesse der öffentlichen Verwaltung auf den Weg bringen. Ferner Hemmnisse beim Marktzugang beseitigen, weitere Anstrengungen zur Privatisierung anstoßen und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren.
Dazu tragen u.a. die Straffung und Vereinfachung von Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren - insbesondere auch die Schaffung weiterer Möglichkeiten zur Einführung von Anzeigeverfahren analog der novellierten Hessischen Bauordnung - und eine verstärkte Nutzung elektronischer Medien im Kontakt von Verwaltung mit der Wirtschaft bei. Dazu gehört auch, dass z.B. Bauunterlagen auf elektronischem Weg bei der jeweiligen Baubehörde eingereicht werden können, analog der elektronischen Abgabe der Steuererklärung.
Es muss sichergestellt werden, dass sich Unternehmen auch in kritischen Phasen ihrer Entwicklung (z.B. bei Existenzgründung) oder junge, wachsende Unternehmen sowie kleinere und mittlere Unternehmen bei der Einführung neuer Technologien oder Nachfolgeregelungen über den Kapitalmarkt zu angemessenen Konditionen finanzieren können. Hier bietet der an der Deutschen Börse vor etwa vier Jahren eingeführte Entry Standard, für einen flexiblen und kosteneffizienten Zugang zum Kapitalmarkt, eine sinnvolle Ergänzung, insbesondere im Zusammenhang mit Privat Equity. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung von bestehenden Fördermöglichkeiten, z.B. Mikrokredite.
Wir haben in der Vergangenheit die Konzentration der monetären Wirtschaftsförderung, umgesetzt. Es wurde die Wirtschaftsinfrastrukturbank Hessen (Wi-Bank) gegründet. Die ehemalige Investitionsbank Hessen (IBH) und die LandesTreuhand-Hessen (LTH) wurden verschmolzen und aus der Hessen-Agentur wurde die monetäre Wirtschaftsförderung auf die Wi-Bank übertragen. Trotz der Erfolge, bleibt es weiter unsere Aufgabe, die Transparenz der Förderprogramme zu verbessern.
Eine wichtige Aufgabe ist die Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels. Hierzu wird es eine ressortübergreifende Koordination geben, um ein abgestimmtes Vorgehen zu erreichen.
