Innen- & Sicherheitspolitik
Aktuelle Meldungen zu diesem Thema
- DR. BÜGER: Schwarz-Grün verhindert gemeinsamen Abschlussbericht des UNA Lübcke 30.05.2023
- Klarstellung von Günter Rudolph und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zur heutigen Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen 26.05.2023
- DR. H.C. HAHN: Abschlussbericht des UNA Hanau muss im September präsentiert werden 22.05.2023
- DR. H.C. HAHN: Symbolgesetzgebung hilft bei Unterbringung Geflüchteter nicht 17.05.2023
- DR. BÜGER: Schwarz-Grün bricht mit demokratischen Gepflogenheiten 17.05.2023
Aktuelle Initiativen zu diesem Thema
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen – Drucksache 21/5067 25.08.2026
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung – Drucksache 21/4251 21.04.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Aufklärung der neuen Vorwürfe zu Polizeigewalt im 1. Polizeirevier Frankfurt 02.12.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten zu Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucksache 21/3007 07.11.2025
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucksache 21/2978 04.11.2025